Dagegenhalten: Keine Aufrüstung, kein Sozialabbau!

Die behaglichen Zeiten sind vorbei. Waren schon die neoliberale Verwüstungen rund um die Agenda 2010 eine Kampfansage – jetzt ist Alarm. Die Herrschenden greifen vor dem Hintergrund des größten Aufrüstungsprogramms seit dem 2. Weltkrieg zentrale Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung an. Die Ansage ist klar: Angesichts eurer Schwäche zeigen wir euch, wohin die Reise im Dienste des Profits gehen soll.

Der Lack ist ab
Jahrzehntelang gab es hier ein Sozialstaatsmodell, das die Klassenfrage weitestgehend befriedet hat. Angesichts einer starken Arbeiter:innenbewegung und herausgefordert durch den real existierenden Sozialismus galt: Integration ins System durch relativen Wohlstand. Das ist Geschichte, aufgekündigt mit neoliberalen Reformen, jahrzehntelangen Reallohnverlusten und einem rießigen Niedriglohnsektor. Das Abwälzen vergangener Krisen auf die Mehrheit der Bevölkerung waren schon eindeutige Duftmarken. Aber: Das soll nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein.
Die Schwarz-Rote Bundesregierung verfolgt das ganz große „Reformprogramm“. Der Achtstundentag wird zugunsten „flexibler“ Arbeitszeitmodellen in Frage gestellt. Wir sollen länger arbeiten, später in Rente und dann auch noch weniger rausbekommen. Die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird angedroht. Das Jobcenter soll uns noch mehr gängeln können. Wer arbeitslos wird und nicht jeden Drecksjob annehmen will, dem soll nicht mal mehr das Existenzminimum zugestanden werden. Die Städte und Gemeinden werden kaputt gespart. Im Gesundheitswesen geht es nur noch um eines: die Zahlen müssen stimmen und es sich wieder „rechnen“. Und und und, in der Aufzählung fehlt einiges. All das soll gleichzeitig kommen. Die Erzählung: der Standort Deutschland müsse angesichts der aktuellen Herausforderungen fit und konkurrenzfähig gemacht werden. Da sei nun mal schlichtweg kein Geld mehr da für einen „Luxus“, den man sich geleistet hatte. Nur für eine Sache ist gerade schier unendlich viel Geld da: Aufrüstung, Militarisierung und in letzter Konsequenz damit für die Kriegsvorbereitung.

Die Dinge fallen auseinander
Die Botschaft der Herrschenden und der Politik ist dabei unmissverständlich: Eines soll so bleiben, wie es ist: Die Reichen bleiben reich und werden reicher, der Rest ärmer. Die ungerechten Eigentumsverhältnisse und die massive gesellschaftliche Ungleichheit sind eingeschrieben in die DNA der BRD. Die steigenden Lebenserhaltungskosten und Preise treffen die Gesellschaft jetzt schon vollkommen unterschiedlich – und das soll auch so ungerecht bleiben. Für die Herrschenden und ihren Staat bleiben in ihrer Logik nur Kürzungen im Sozialsystem und eine stärkere Belastung der arbeitenden Klasse, um sich (finanziellen) Spielraum für Aufrüstung zu verschaffen.
Denn angesichts der Krisen des Standorts Deutschlands findet eine Umorientierung statt – die BRD beansprucht eine noch stärkere Führungsstellung in der EU. Wegen des erschütterten transatlantischen Verhältnis stellt sich der deutsche Staat im Kampf um Einflussbereiche und Absatzmärkte stärker auf. Es soll glaubhafter vermittelt werden können: wenn nötig setzen wir unsere Interessen entschlossen durch. Vor diesem Hintergrund findet die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der bodenlose Ausbau des „Verteidigungsetats“ statt. Es zeigt sich auch weiterhin: Krieg und Kapitalismus stehen in einem engen Zusammenhang.

Endlich wieder wer sein: äußere und innere Zeitenwende
Das Streben nach Profit ist ein Naturgesetz des Kapitalismus. Ständig müssen neue Märkte erschlossen, profitablere Verwertungsmöglichkeiten und günstigere Rohstoffquellen gefunden werden. Jede Ausdehnung eines Einflussbereichs bedeutet die Einschränkung eines anderen. Der ständige ökonomische Kampf um Einflussgebiete ist die Vorstufe zum Krieg, imperialistische Bündnisse nur Atempausen zwischen militärischen Auseinandersetzungen. Wenn die Jagd nach dem Maximalprofit nicht mehr mit nicht-militärischen Mitteln, wie Kreditvergaben oder Handelsabkommen verfolgt werden kann, ist diese Atempause vorbei. Denn einerseits stellt Krieg für das Kapital ein Mittel dar, die in den globalen Markt integrierten Gebiete der Welt neu aufzuteilen, wirtschaftliche Ansprüche auf diese Gebiete zu begründen oder zu verteidigen. Andererseits bringt Krieg ungeheuer hohe Profite für einzelne Großkapitale z. B. die Rüstungsindustrie mit sich.

Die BRD soll aber auch im Inneren auf Kriegskurs gebracht werden. Wir erleben einen reaktionären Umbau von Staat und Gesellschaft. Die liberalen Zeit sind vorbei, längst findet ein Krieg um die Köpfe statt – abstrakt und konkret. Das neue Wehrdienstgesetz, aber auch ein mantrahaftes Wiederholen der scheinbaren Notwendigkeit, dass „wir“ von Bedrohungen umzingelt seien und „uns“ verteidigen müssten. Die Verarmung der Massen dient genauso wie die Bedrohung durch die Arbeitslosigkeit vor allem zu einer Sache: der Disziplinierung der Bevölkerung. Nicht nur die neuen Geheimdienst- und Polizeigesetze sprechen eine eindeutige Sprache: Demokratische Rechte sollen zurücktreten. Dabei zeigt sich auch: die „Mitte“ macht längst eine rechte Politik. Wir verstehen, dass sich viele angepisst von der Politik abwenden. Denn wer in dieser Gesellschaft gewinnt und wer verliert – das checkt wirklich jeder.

No future? Nicht nur das hier und jetzt verteidigen
Angesichts der Angriffe der Herrschenden gibt es für uns nur eines: Wir müssen dagegenhalten. Da wo wir sind müssen wir als Klasse gemeinsam aktiv werden – in unseren Betrieben, an unseren Arbeitsstellen, im Alltag, in den Vierteln, in denen wir leben. Wir müssen zeigen: wir stehen für Solidarität statt Ellenbogen und Vereinzelung. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um die Angriffe der Herrschenden und Besitzenden abzuwehren – und um die Lage von uns allen zu verbessern.

Es reicht nicht, das Hier und Jetzt zu verteidigen. An einem Punkt hat Friedrich Merz recht: Wir können uns dieses System schlichtweg nicht mehr leisten – wir fügen aber hinzu: wenn wir ein gutes Leben haben wollen. Wir sind der festen Überzeugung: der Kapitalismus muss weg, und alle anderen Verhältnisse, in denen die Menschen unterdrückt werden. Es braucht eine andere Gesellschaft, eine andere Art des Wirtschaftens und der Verfügung über die (gesellschaftlichen) Reichtümer. Denn die Eigentumsverhältnisse führen zu Konkurrenz. So erscheint es naheliegender, sich gegen Andere durchzusetzen, um ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen. Aber es sind immer nur Krümel, die vom Tisch fallen.

Deswegen gilt für uns:
Dagegenhalten: Keine Aufrüstung, kein Sozialabbau!
Für eine solidarische Gesellschaft.

Kommt mit uns am 26. September zur Gewerkschaftsdemonstration gegen den Sozialabbau.
Antikapitalistische Beteiligung | 12 Uhr, Stühlinger Kirchplatz