1.Mai: Eure Aufrüstung ist unser Sozialabbau

Für Solidarität statt Spaltung – Klassenkampf von unten

Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße, um gemeinsam für eine stärkere soziale Infrastruktur und eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

10:30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Während Milliarden in die Militarisierung fließen, wird an uns gespart. An unserer Gesundheit. An unseren Arbeitsplätzen. An unserem Leben. Die Logik des Kapitals kennt keine Rücksicht: Wenn es profitabel ist, wird investiert. Das Ergebnis dessen sehen wir täglich – an überlastetem Gesundheitspersonal, an prekären Löhnen, an einer Politik, die die Interessen der Wenigen über das Wohl der Vielen stellt.

Die Situation an der Uniklinik Freiburg kann als Symbol dieser Politik gesehen werden. 350 Vollzeitstellen sollen bis 2028 abgebaut werden. Nicht weil das Geld fehlt, sondern weil die Landesregierung Baden-Württemberg sich weigert, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Investitionskosten zu übernehmen. Auch in Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen fehlt es an allem. Die Rente, das Bürgergeld und das Gesundheitssystem sollen reformiert werden, was für uns die Kürzung von finanziellen Mitteln in diesen Bereichen bedeutet. Das ist kein Zufall. Das ist Klassenkampf von oben!

Anstatt die soziale Infrastruktur nachhaltig finanziell zu stärken, will die deutsche Regierung im Jahr 2026 lieber 108 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben. Mit 108 Milliarden Euro könnte man 2,16 Millionen Lehrer*innen und bis zu 2,16 Mio Erzieher*innen für ein Jahr beschäftigen. Mit 108 Milliarden Euro könnten ca. 720.000 Sozialwohnungen gebaut werden und ca. 430.000 Rettungswägen gekauft werden.

Der öffentliche Diskurs trägt zur Normalisierung von Aufrüstung bei. Die Militarisierung von Schulen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zunehmender Nationalismus und der angebliche Schutz unserer Demokratie sind nur einige Beispiele dafür, wie Kriege verharmlost und normalisiert werden. Es ist wichtig, sich diesen Narrativen entschlossen entgegenzustellen. Aufrüstung dient niemals unserer Sicherheit, sondern immer der Absicherung von Macht und Kapital.

Aufrüstung hat reale Folgen. Revolutionäre und soziale Projekte werden aktiv bedroht, wie wir es zum Beispiel momentan in Rojava erleben. Krieg ist also nie einfach nur ein Wort, sondern trifft die Zivilbevölkerung. Wir müssen uns mit Betroffenen solidarisieren und auf die Straße gehen. Es ist wichtig, sich aktiv gegen Krieg, Aufrüstung und Nationalismus auszusprechen. Unsere Leben über Profite!

Aufrüstung nach Außen, Repression nach innen

Während Milliarden in Rüstung und Militär fließen, wird linker Protest immer weiter kriminalisiert und eingeschränkt. Bundesinnenminister Dobrindt will den Kampf gegen Linksextremisten verstärken, der Arbeitgeberverband das Streikrecht einschränken. Diese Repression ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz der Krisenbedingungen des Kapitalismus. Der Staat sichert damit

Besitz- und Eigentumsverhältnisse und die Herrschaft der kapitalistischen Klasse. Die Einschränkung demokratischer Rechte und Repression solidarischer, linker Bewegungen sowie die Militarisierung des Staates sind somit nur unterschiedliche Seiten derselben Medaille.

Was wollen wir?

Wir müssen entschieden gegen die Angriffe auf unsere Klasse wehren. Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf zwischen Nationen und Konzernen und lassen uns nicht durch nationalistische Propaganda und Kriegshetze spalten. Denn es ist eine Lüge, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, um Wohlstand und Demokratie zu sichern. Wir kämpfen für eine Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen. Eine Welt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

Dafür müssen wir die Kämpfe gegen Militarisierung, gegen Sozialabbau und Repression verbinden, denn sie sind unmittelbar miteinander verbunden.

Die Streiks und die politische Unruhe der letzten Jahre zeigen: Das System ist instabil. Der Druck von unten wächst, die herrschende Ordnung gerät ins Wanken – und damit spitzen sich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu.

Wenn wir uns solidarisch zusammenschließen, unsere kollektive Macht erkennen und sie einsetzen, können wir Widerstand leisten – in Freiburg und überall. Wir setzen auf solidarische Stadtteilarbeit, kämpferische Gewerkschaften und Streiks, um eine klassenlose und befreite Welt zu erkämpfen.

Angesichts der Angriffe von oben bleibt der 1. Mai entscheidend, um die vielen Kämpfe zu vereinen und unsere Wut gegen das Kapital zu richten.

Daher: Heraus zum 1. Mai!