Antifa AG

Das OAT Freiburg ist ein offenes Treffen der Antifaschistischen Linken Freiburg, an dem sich alle beteiligen können, die gegen Faschismus, Rassismus und eine erstarkende Rechte aktiv werden möchten. Wir wollen allen Menschen, unabhängig von der eigenen politischen Erfahrung, die Möglichkeit geben, sich zu engagieren, einzubringen und einen Teil zur antifaschistischen Arbeit in der Region bezutragen. Gemeinsam organisieren wir Aktionen, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn: Rechte Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus, Islamophobie und Rassismus finden sich nicht nur in der faschistischen Rechten, sondern sind breit in dieser Gesellschaft verankert.

Deshalb wehren wir uns und kämpfen für eine bessere, eine solidarische Gesellschaft!

Als Gemeinsam kämpfen sind wir im Bündnis Freiburg gegen Rechts organisiert:

In den letzten Jahren hat sich ein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck entwickelt. Sei es die öffentliche Debatte um wahlkampfrelevante Themen, wie Sicherheit, Migration und Klimaschutz oder die Reaktion auf rechte Anschläge und Gewalttaten – der Diskurs verschiebt sich immer weiter nach rechts. Dabei haben uns auch die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gezeigt, dass politischer Unmut zunehmend von rechten Akteur*innen vereinnahmt wird.

Aktuell gibt es in Freiburg kein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich klar gegen rechte Mobilisierung in Freiburg stellt. Damit wird Rechten viel Handlungsspielraum überlassen, anstatt diesen zu verkleinern. Als Reaktion hat sich das breite, zivilgesellschaftliche Bündnis „Freiburg gegen Rechts“ gegründet, an dem bisher der VVN-BdA, die Freiburger Gewerkschaften des DGB sowie deren Jugendorganisationen, verschiedene Jugendparteien und weitere lokale Akteur*innen beteiligt sind.

Langfristig will das Bündnis Rechte und rechte Strukturen so weit wie möglich isolieren und rechtem Gedankengut – egal ob es sich in der Schule, im Betrieb oder auf der Straße breit macht – konsequent entgegentreten.

Werden wir gemeinsam ein Freiburg gegen Rechts!

Antifaschismus
Aktiv gegen neue & alte Rechte

Als am 8. Mai 1945 die militärische Niederlage Deutschlands endlich feststand, war die Bilanz des vom deutschen Faschismus entfesselten Krieges in der Menschheitsgeschichte beispiellos. Etwa 60 Millionen Menschen verloren in kürzester Zeit ihr Leben, davon allein mehr als 25 Millionen Bürger:innen der überfallenen Sowjetunion. Sechs Millionen Jüd:innen wurden systematisch vergast, erschlagen, erhängt, erschossen. Politische Gegner:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder von den Nazis als „asozial“ diffamierte Menschen wurden massenhaft Opfer der faschistischen Herrschaft. Für uns als Linke in Deutschland bleibt der Schwur von Buchenwald auch über 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus historische Verpflichtung:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Schwur der Häftlinge von Buchenwald

Angesichts der Tatsache, dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt, die aus erster Hand von den Verbrechen der deutschen Faschist:innen und vom Widerstand erzählen können, ist es für uns Notwendigkeit zu erinnern und zu handeln. Praktisch bedeutet dies rassistische Politik und menschenverachtende Einstellungen auch heute zu bekämpfen, mit dem Wissen, dass sie auch immer der Anfang von etwas sein könnten, was wir uns nicht vorzustellen wagen. Denn die Wurzeln des Nazismus sind im heutigen Deutschland in keiner Weise beseitigt. Nicht nur die personellen Kontinuitäten nach 1945, nicht nur der immer noch erschreckend verbreitete Antisemitismus und Rassismus in der Bevölkerung, nicht nur die großdeutsche Besoffenheit der 1990er Jahre und die neofaschistischen Pogrome bis heute sind hierfür Indizien. Sondern auch die Tatsache, dass die ökonomische Basis des Faschismus, nämlich die Kapitalherrschaft, bis heute nicht beseitigt ist.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will.…“

Das Leugnen des Klassengegensatzes und die Unterordnung der Arbeiter:innen unter das Kapital im Interesse der „nationalen Einheit“ sind zentrale Merkmale der Volksgemeinschaftsideologie und der faschistischen Herrschaft. Die Tatsache, dass der Faschismus von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung getragen und unterstützt wurde, steht hierzu nicht im Widerspruch. Der Faschismus unterscheidet sich von der Militärdiktatur gerade durch das ideologische Moment und die Tatsache, dass eine Durchdringung der Massen stattfindet. Voraussetzung für die Festigung des faschistischen Regimes war die weitgehende Vernichtung der sozialistischen und kommunistischen Arbeiter:innenbewegung als inneren Feind und erbitterten Gegner der Nazi-Herrschaft. Die Folgen sind heute noch spürbar. Die Schwäche der Linken und die mangelhafte Verwurzelung in der Arbeiter:innenklasse sowie die schwache Protestkultur hierzulande im europäischen Vergleich sind auch das Resultat dieser nahezu vollständigen Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung - einer Bewegung, die dem deutschen Kapital gefährlich zu werden drohte. Das Bündnis der deutschen Bourgeoisie mit der vor allem vom Kleinbürgertum getragenen faschistischen Bewegung war durch zwei Aussichten motiviert: Die gründliche Ausplünderung Europas und der Welt sowie die Gewissheit, dass der Kampf gegen den Marxismus ein zentrales Moment der Ideologie der Nazis darstellen würde. Die Bekämpfung der Arbeiter:innenbewegung stand sehr früh auf der Agenda zur „Vereinfachung der Demokratie“, worin eine Deckungsgleichheit in den Interessen des deutschen Kapitals mit der Programmatik der NSDAP deutlich wird.

Über Jahrzehnte war die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteur, Förderer und Finanzier des deutschen Faschismus unbestritten. Die NSDAP brauchte nicht zuletzt die finanzielle Unterstützung der deutschen Industrie und auch die Industrie hatte Interesse am Schulterschluss mit den deutschen Faschisten, die ihnen Kontrolle über aufbegehrende Massen der Arbeiter:innen in Aussicht stellen konnten. Den schrecklichen Gipfel des Nutzens, den die Industrie aus der Herrschaft des Faschismus ziehen konnte, stellt zweifelsohne die millionenfache Versklavung von Zwangsarbeiter:innen in etlichen Konzernen wie Thyssen, IG Farben, Carl Zeiss, RWE etc. dar. Unternehmen wie WMF oder Leibniz berufen sich heute noch stolz auf ihre Jahrhunderte lange Tradition, wobei in der Unternehmensgeschichte verdächtige Löcher in den Jahren von 1939 bis 1945 klaffen. An einer Aufarbeitung der Kollaboration der Industrie mit den Faschisten fehlt es bis heute. Im Gegenteil inszenieren etablierte Historiker wie Götz Aly die deutschen Unternehmer als Opfer eines nationalsozialistischen Fürsorgestaates, der mit seinem Sozialwahn die Industrie ausbluten wollte. Was für eine Beleidigung aller Opfer der faschistischen Versklavung: die Profiteur:innen zu Opfern zu machen! Doch auch heute wird dieses Narrativ gerne in Anspruch genommen: Sei es, um die eigene Unternehmens- oder Familiengeschichte in Unschuld zu waschen oder um den fortschreitenden Sozialabbau als Vergangenheitsbewältigung zu legitimieren.

Oft wird behauptet, dass es an Beweisen der Verbindung von faschistischer Bewegung und Kapital mangele und der bürgerliche Staat inzwischen ja mitunter gegen faschistische Gruppierungen vorgehe. Dennoch sollte man sich hüten, den Schluss zu ziehen, das Bündnis mit dem Faschismus sei für das Kapital keine Option mehr. Dieses hat nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist die bürgerliche Demokratie eine Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften. Wie die Geschichte jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien, Chile, Italien oder Argentinien bewiesen hat, ist der Faschismus für die Bourgeoisie eine Herrschaftsoption unter vielen, die sie zu ziehen bereit ist, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht. Gerade in Krisenzeiten, wenn der Druck, der auf den Lohnabhängigen lastet, immer stärker wird, die linke Opposition wächst und für die herrschende Klasse gefährlich werden kann, wird der Faschismus zu einer systemerhaltenden Option. Er steht für eine kompromisslose Politik gegenüber der Linken und garantiert durch die Intensivierung der Ausbeutung der Lohnabhängigen die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise. Wer die Losung „Nie wieder Auschwitz!“ daher ernst meint, muss die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben.

Dem Rechtsruck entgegentreten

Das politische Klima und der öffentliche Diskurs in der BRD verschieben sich zunehmend nach rechts. Mit der Fluchtbewegung vor allem aus dem Syrien-Krieg 2015 haben wir es wieder vermehrt mit rechten Massenbewegungen, wie Pegida oder Querdenken sowie Angriffen auf Geflüchtete, Linke und Andersdenkende zu tun. Für uns als Antifaschist:innen stellt sich die Frage, wie wir auf diese Entwicklungen reagieren. Eins ist klar: Antifaschistische Politik darf sich nicht nur auf die Bekämpfung „traditioneller“ faschistischer Kräfte beschränken. Neben klar neonazistischen Organisationen und Parteien wie beispielsweise der NPD und dem III. Weg muss sich eine linke Praxis mehr denn je mit neurechten Kräften auseinandersetzen und einen effektiven Umgang finden. Exemplarisch hierfür steht die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich seit 2013 als neue politische Kraft rechts der CDU/CSU positioniert und auch als parlamentarischer Arm eines rechten Massenphänomens fungiert. Die AfD ist heterogen und bietet unter anderem rassistischen, antifeministischen und neoliberalen Positionen eine neue politische Heimat. Zudem hat sie das geschafft, was andere rechte Organisationen bisher nicht vollbringen konnten: Sie vereint in ihren Reihen den rechts-konservativen, bürgerlichen Rand mit einem offen faschistischen Flügel, der sich mittlerweile politisch in der Partei durchgesetzt hat. So gelingt es ihr, das gesellschaftliche Klima und den politischen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Im Zuge dieses Rechtsrucks fühlen sich Rassist:innen ermutigt Brandanschläge auf Flüchtlingsheime durchzuführen, während Faschist:innen auf öffentlichen Veranstaltungen ihre Inhalte scheinbar bürgernah präsentieren und neue Anhänger:innen gewinnen können. Die heterogene Zusammensetzung der Neuen Rechten vereint damit Parlament und Straße sowie rechts-konservative Werte mit faschistischen Inhalten. Zudem gelingt es ihnen, den vorhandenen Rassismus in der Bevölkerung verstärkt anzusprechen und zu mobilisieren. Auf diese Entwicklungen müssen wir als Antifaschist:innen reagieren, neue Strategien entwickeln und diese umsetzen.

Zur Bekämpfung der Neuen Rechten ist es in unseren Augen deshalb essentiell, dass wir uns als antifaschistische Linke nicht nur auf den notwendigen Abwehrkampf beschränken dürfen. Vielmehr müssen wir die soziale Frage stellen und entschieden der forcierten Spaltung der Lohnabhängigen entgegentreten. Wir müssen in gesellschaftliche Kämpfe intervenieren und Widersprüche aufzeigen. Für uns darf es keine Trennung zwischen antifaschistischem Abwehrkampf und revolutionärer Praxis geben. Wir müssen die Kämpfe verbinden und eine Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus aufzeigen. Viele Merkmale der hiesigen Gesellschaftsordnung wie die Abschottungspolitik, die Selektion in Menschen, „die uns nutzen“, und Menschen, „die uns ausnutzen“, die Standortkeule, also die Forderung nach Bescheidenheit im Arbeitskampf im „nationalen Interesse“, Sozialabbau, aggressive Außenpolitik sowie repressive Innenpolitik müssen Gegenstand antifaschistischer Kritik sein. Denn all dies - Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Verwertungslogik usw. - schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können. Als klassenbewusste Linke müssen wir betonen, dass ein politischer Rechtsruck für die große Mehrheit der Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeutet, sondern im Gegenteil nur einem höchst überschaubarem Teil nutzt.
Unserer Einschätzung nach besteht durchaus die Gefahr, dass im Zuge einer voranschreitenden ökonomischen Krise, einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse und steigender sozialer Auseinandersetzungen faschistische Kräfte als eine mögliche Absicherung der herrschenden Klasse von dieser unterstützt werden, wobei dies nur eine der denkbaren Varianten einer autoritären Wende ist. Insbesondere die Transformation bürgerlicher Demokratien in Polizeistaaten, die repressiv nach innen und kriegerisch nach außen agieren, scheint eine Option zu sein und kann durch die Strukturen der Neuen Rechten begünstigt werden. Durch ihre Scharnierfunktion hat sie eine größere Reichweite und die AfD als ihr parlamentarischer Arm ist in der Lage, Themen im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen. So wirkt die Neue Rechte daran mit, ein allgemeines Bedrohungsszenario aufzubauen und autoritäre Antworten darauf als alternativlos darzustellen.
In Zukunft müssen wir uns unseren politischen Gegner:innen auch auf der Straße entschlossen entgegenstellen. Unsere antifaschistische Arbeit darf sich nicht nur auf eine rein theoretische Auseinandersetzung beschränken. Dabei müssen wir stets auf aktuelle Entwicklungen reagieren, uns mit möglichen Bündnispartner:innen vernetzen und gegen Versuche der Rechten, in der Öffentlichkeit aufzutreten, mit aller Entschlossenheit vorgehen. Die Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ ist uns praktische Verpflichtung.