1. Mai: Gegen den Klassenkampf von oben – Sozialabbau und Aufrüstung stoppen!
Heraus zum 1.Mai – Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo
Kommt mit uns auf die 1. Mai-Demonstration. Danach könnt ihr uns am Stand von Gemeinsam Kämpfen kennenlernen.
1. Mai – 10:30 Uhr – Treffpunkt am Stand von Gemeinsam Kämpfen auf dem Stühlinger Kirchplatz
In Gaza, im Sudan, in den kurdischen Gebieten und in der Ukraine – an vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Deutschland und die EU beschließen zeitgleich eine faktische Abschaffung des Asylrechts. Hierzulande wird auf Krieg und humanitäre Katastrophen nicht mit Unterstützung der davon betroffenen Menschen reagiert. Stattdessen wird insbesondere der Ukraine-Krieg von deutschen Politiker:innen, der bürgerlichen Presse und dem Kapital herangezogen, um eine umfassende Aufrüstung und Militarisierung voranzutreiben. Die beschworene „militärpolitische Zeitenwende“ kommt gerade so richtig ins Rollen. So hat die Ampel-Regierung beschlossen, künftig 2% des BIP in den Militärhaushalt zu stecken. Um das zu erreichen, wurden zusätzlich zum 100 Mrd. Sondervermögen die Verteidigungsausgaben für 2024 drastisch erhöht.
Gleichzeitig beobachten wir eine massive Diskursverschiebung. Während es noch vor zwei Jahren zum guten Ton gehörte, sich zumindest öffentlich gegen Kriege, Aufrüstung und Waffenlieferungen zu positionieren, sind sich jetzt fast alle einig, dass der Feind im Osten um jeden Preis besiegt werden muss, um unsere Demokratie und unsere Freiheit ganz allgemein zu schützen. Kein Tag vergeht ohne Forderungen nach mehr Waffenlieferungen und Diskussionen über die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Wir beobachten eine Fortsetzung dieser Ideen in vielen Bereichen: Von einer Wehrpflicht ist die Rede, und Bildungsministerin Starck-Watzinger will vermehrt Jugendoffiziere an Schulen schicken, damit diese „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickeln“. Es handelt sich um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.
Bei alldem ist klar, dass diejenigen, die am lautesten nach Aufrüstung schreien, nicht diejenigen sind, die unter den Folgen der Kriege leiden müssen. Während deutsche Rüstungsunternehmen Milliardengewinne einfahren, sorgen Waffenlieferungen aus Deutschland auf der ganzen Welt für Tote. Bei den Kriegen, in die Deutschland mehr oder weniger aktiv involviert ist, geht es nicht um Demokratie oder Freiheit. Es geht um die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden. Wir dürfen uns daher nicht auf die Erzählung von „gute Staaten“ gegen „böse Staaten“ einlassen, sondern müssen bestehende Widersprüche verstehen und aufzeigen. Unsere Solidarität gilt nicht kapitalistischen Nationalstaaten, sondern allen von Krieg betroffenen Menschen, egal welcher Staatsangehörigkeit oder Herkunft sie sind.
Der aktuelle Kriegskurs hat auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Lebensrealitäten der Bevölkerung. Schon jetzt wird der fortschreitende Sozialabbau mit der Notwendigkeit der Aufrüstung gerechtfertigt. Schon jetzt, aber spätestens, wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht ist, stellt sich die Frage, wo das Geld für die steigenden Militärausgaben herkommen soll. Für das Kapital und die Politiker:innen ist die Antwort klar: Es muss umverteilt werden, und zwar von unten nach oben. Eigentlich für Soziales vorgesehene Gelder werden gekürzt und stattdessen in die Aufrüstung gesteckt. Drastische Einsparungen gibt es nicht nur bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld, sondern auch im Bereich Gesundheit und Bildung. Zur Rechtfertigung versucht man uns weiszumachen, dass wir nun alle im Angesicht des Feindes von Außen zusammenstehen und den Gürtel enger schnallen müssen. Auf der anderen Seite werden rechtspopulistische Tiraden gegen Arme und Sozialleistungsempfänger:innen aufgegriffen, um von der massiven Ungleichheit in unserer Gesellschaft abzulenken. Es ist jedoch klar, dass wir nicht alle gleich von Krieg und Krisen betroffen sind. Im Gegenteil: Während der DAX Rekorde bricht, die reichsten 1% mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland besitzen und immer reicher werden, leiden große Teile der Bevölkerung unter sinkenden Reallöhnen, Teuerungen und explodierenden Mieten.
Bei den Maßnahmen zur Aufrüstung und dem gleichzeitigen Sozialabbau handelt es sich um nichts anderes als um einen Klassenkampf von oben. Diese Entwicklungen dürfen nicht getrennt betrachtet werden. Wir haben es mit einem umfangreichen Angriff auf die Rechte, die Möglichkeiten und die Leben unserer Klasse zu tun. In der Rüstungsindustrie sprudeln dank Kriegen und Aufrüstung Rekordgewinne, während geringere Sozialleistungen dazu führen, dass mehr Menschen schlechte Jobs für wenig Geld annehmen müssen. Sozialabbau geht immer Hand in Hand mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die einzigen Gewinner:innen von staatlich finanzierter Aufrüstung und Sozialabbau sind die Kapitalist:innen.
Diesem Angriff auf unsere Klasse müssen wir entschieden entgegentreten. Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen und Konzernen. Wir lassen uns nicht durch nationalistische Propaganda und Kriegshetze spalten. Wir lassen uns nicht vormachen, es sei notwendig, den Gürtel enger zu schnallen, um den deutschen Wohlstand und die deutsche Demokratie zu sichern. Wir wollen eine Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich ist.
Daher heraus zum 1. Mai! Stoppt die Aufrüstung, stoppt den Sozialabbau – Lasst uns gemeinsam gegen den Klassenkampf von oben aktiv werden!
