Antifaschistischer Protest zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats

Wie vor 5 Jahren haben wir auch heute mit vielen Leuten gegen den Einzug der AfD in den Freiburger Gemeinderat protestiert. Das war richtig und wichtig, wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Warum wir als Gruppe nicht nur gegen rechts sind:

Die AfD auf der einen Seite, CDU und Ampelregierung auf der anderen schaukeln sich gegenseitig immer weiter hoch. Es soll mehr und schneller abgeschoben werden – selbst in Ländern wie Afghanistan und Syrien, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beim Bürgergeld stehen drastische Verschärfungen an. Die offene und antirassistische Gesellschaft, die wir mit den bürgerlichen Parteien gegen die AfD verteidigen sollen, ist schlicht eine Illusion. Deportationen, rassistische Polizeigewalt und das Morden an der EU-Außengrenze sind bereits Realität.

Um zu rechtfertigen, warum rechte Positionen eingenommen werden, heißt es dann oft: man wolle Wähler:innen nicht an die AfD verlieren und der Partei so das Wasser abgraben oder müsse in schwierigen Regierungszeiten Kompromisse eingehen.

Hetze gegen Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger sowie die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung schwächen die AfD aber nicht, im Gegenteil. Angesichts von Sozialabbau und Kürzungen in Infrastruktur, Bildung oder Kultur bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Großkonzerne und einem beispiellosen Aufrüstungsprojekt – eine Verschiebung des Diskurses von sozialen Widersprüchen hin zu Sündenbockmechanismen kommt da gelegen.

Der Aufstieg und die Etablierung der Rechten und der Kapitalismus, das hat also etwas miteinander zu tun. Dieser Staat ist der Nährboden für den gesellschaftlichen Rechtsruck. Im neoliberalen Kapitalismus schaffen Leistungszwang, Konkurrenzdruck und Venwertungslogik ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze aut fruchtbaren Boden stoßen. Auch deswegen muss der Kapitalismus weg, so einfach ist das – und doch so schwer.