Monate des Widerstands von unten: 20 Jahre Bürgerentscheid gegen einen Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH
Am 1. April 2006 ist bekannt geworden, dass Oberbürgermeister Dieter Salomon (Gründe) zusammen mit seiner Ratsmehrheit anstrebt, die Bestände der städtischen Tochter Freiburger Stadtbau (FSB) an einen privaten Investor zu verkaufen. Es folgten Monate des Widerstands von unten – am Ende stand ein großer Erfolg:
Am 12. November 2006 entschieden die Freiburger:innen mit gut 70% gegen einen Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) – der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. Die Freiburger Zivilgesellschaft, insbesondere die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, machte damit den grün-schwarzen Plänen unter OB Dieter Salomon, die angesichts großer Schulden der Stadt Freiburg auf eine radikale Privatisierung des Freiburger Wohnungsbestandes gesetzt hatten, einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Eine Entscheidung von immenser Bedeutung, weit über die Grenzen der Stadt Freiburg hinaus. Mit der Verhinderung des Verkaufs der7.700 Wohnungen der FSB ist die massive Welle von Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände in der BRD und in ganz Westeuropa unterbrochen worden.
Neben der Verdeutlichung, dass der Markt unfähig und unwillig ist, die menschlichen Grundbedürfnisse dauerhaft und verlässlich zu gewährleisten, birgt der damals sensationelle Erfolg der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ aber auch einige Lehren, die auch für heutige politische Auseinandersetzungen von große Bedeutung sein können:
Der Erfolg beruhte darauf, dass die BI „von unten“, von den unmittelbar Betroffenen, den Angestellten der FSB und den Mieterinnen und Mietern getragen wurde – und über Monate das Stadtbild geprägt hat. Der Interessengegensatz war unübersehbar. Noch heute finden sich etwa im Freiburger Westen Spuren dieser prägenden Erfahrung.
Der Erfolg beruhte darauf, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Ein Beispiel: im Verlauf der Auseinandersetzung gab es seitens der „Verkäufer“ den Vorschlag, die FSB an eine Genossenschaft zu verkaufen. Einige fanden diese Idee durchaus attraktiv, andere beharrten auf der Notwendigkeit kommunalenEigentums. Die BI hat wochenlang zu den Vorschlägen der Verkäufer geschwiegen, bis eine einheitliche Position gefunden war: ein Verkauf würde angesichts der europäischen Vergaberichtlinien niemals aneine Genossenschaft erfolgen. Das Gebot, den höchstmöglichen Preis zu erzielen würde zwangsläufig dafür sorgen, dass ein Großinvestor das Rennen machen würde.
Der Erfolg beruhte darauf, dass „wir die Schere im Hirn weggeworfen haben“. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der BI immer wieder angetragen, „sich doch kompromissbereit zu zeigen“, ihre Erfolgsaussichten dadurch zu erhöhen, dass sie zustimmen solle, wenn nicht die FSB, dann doch anderes Vermögen der Stadt (z.B. den Wald) oder eben nur eine Hälfte der FSB-Bestände zu verkaufen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ hat solche Ansinnen immer eindeutig zurückgewiesen. „Öffentlich ist wesentlich“, wir brauchen das kommunale, das gesellschaftliche Eigentum, und zwar in größtmöglicher Gänze. Nur dieses bietet politischen Gestaltungseinfluss, nur dieses kann öffentliche Daseinsvorsorge absichern. Die BI hat immer erklärt, dass es im Gegenteil ein Mehr an kommunalem Eigentum (Energie, Wasser, Gesundheit…) richtig und notwendig sei. Die Bürgerinitiative hat damit erreicht, dass es beim Bürgerentscheid keine Abstimmung über „halbe Sachen“ geben konnte. Ihre Argumentation war nur so stimmig und nachvollziehbar, weil sie konsequent für das Richtige in seiner Gänze eingetreten ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass das „Wegwerfen der Schere im Kopf“, der Verzicht auf einen faulen Kompromiss den Erfolg erst möglich gemacht hat.
Infos zur damaligen Bewegung: https://www.alt.wohnen-ist-menschenrecht.de/