Freiburger Erklärung: Solidarität mit Rojava – Für ein Ende von Krieg und Gewalt

Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) sieht sich mit existenzbedrohenden Angriffen konfrontiert – der Fortbestand des zukunftsweisenden Projekts ist in akuter Gefahr.

Bei dem Großangriff auf die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete kommt es seit dem 6. Januar zu gezielter Gewalt des sogenannten Islamischen Staats und der in Damaskus regierenden HTS gegen die Zivilbevölkerung. Betroffen sind besonders Frauen und Minderheiten. Entführungen, Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und Vertreibungen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer systematischen Kriegsführung. Die Angriffe auf die Stadt Kobanê und ihr Umland haben immer weiter zugenommen, die Stadt wurde quasi umzingelt. In mehreren Regionen kam und kommt es zeitgleich zu Angriffen und Gefechten. Türkische Drohnen sind im Dauereinsatz. Die humanitäre Lage in der Stadt, deren Widerstand im Herbst 2014 zum Symbol des Kampfes gegen den IS wurde, ist prekär.

Die Selbstverwaltung in Rojava hat eine Generalmobilmachung ausgerufen, aus allen Teilen Kurdistans wird der Widerstand unterstützt. Auch in der BRD finden viele Proteste statt: Die Demonstrationen richteten sich nicht nur gegen die akute Gewalt vor Ort, sondern auch gegen die Rolle der Türkei, die an dem Feldzug maßgeblich beteiligt ist, sowie gegen das anhaltende Schweigen der Bundesregierung und der EU.

Ende Januar schlossen die SDF mit der selbsternannten Übergangsregierung ein Abkommen, um ein Massaker an der Bevölkerung Nord- und Ostsyriens zu verhindern. Die Gefahr ist jedoch keineswegs gebannt und es bleibt aufmerksam zu beobachten, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt.

Was bedeutet das: In düsteren Zeiten wurde Rojava zu einem Hoffnungsschimmer und steht seitdem für einen geschlechtergerechten, multiethnischen und demokratischen Aufbruch. Die fortschrittlichen Errungenschaften in Rojava sind weiterhin akut bedroht. Die Menschen in den kurdischen Gebieten befinden sich in einem Kampf, in dem es um alles geht.

Was können wir tun? Wir müssen uns klar gegen die gezielten Angriffe auf die Selbstverwaltung, auf Frauenstrukturen, auf Minderheiten und auf das demokratische Gesellschaftsmodell in Rojava positionieren. Es braucht unsere Solidarität – auch hier in Freiburg. Denn wir können nicht weiter Schweigen, nicht in einer Stadt, in der mit der Rüstungsfirma LITEF ein Profiteur von andauernden Kriegen in der Welt sitzt.

Wir fordern:

1. Schutz der Zivilbevölkerung, politische Anerkennung und Garantien für Rojava.

2. Stopp deutscher Waffenexporte, besonders in Kriegsgebiete und an kriegsführende Staaten und Akteure.

3. Keine Abschiebungen, besonders in den Iran oder nach Syrien

Unterstützt von:

¡adelante! Linkes Zentrum Freiburg
DIE LINKE. Kreisverband Freiburg
Fachschaft Geschichte, Universität Freiburg
Freiburg gegen Rechts
Frauenkollektiv Freiburg
Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg
HaWei Solidarisch – Stadtteilorganisation Haslach-Weingarten
Internationale Jugend Freiburg
Internationaler Jugendverband Freiburg
Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg
Linke Liste – Solidarische Stadt
Linksjugend [’solid] Freiburg, Basisgruppe
Linksjugend [’solid] Ortenau
Medienwerkstatt Freiburg e.V.
MLPD Freiburg
Sarah Schnitzler – Landtagskandidatin Die LINKE
Solidaritätsnetzwerk Freiburg
SDS Freiburg
Studis gegen Rechts Freiburg
Studierendenkollektiv Freiburg

Ihr möchtet die Erklärung ebenfalls unterzeichnen? Schreibt gerne an info@gemeinsam.fr