1. Mai 2025: Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise – Für das gute Leben für Alle!

Auch dieses Jahr machen wir wieder einen Antikapitalistischen Block auf der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Unser Motto: Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise – Für das Gute Leben für Alle! Für den Block treffen wir uns um 10:30 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz, am Parkausgang Richtung Engelbergerstraße. Die Demonstration wird dann pünktlich um 11 Uhr beginnen.
Wie sonst auch beteiligen wir uns mit einem Infostand an dem Fest – wer uns Kennenlernen will, sich uns Anschließen will oder sich einfach nur austauschen will, ist herzlich eingeladen, im Anschluss an die Demonstration auf den Stühlinger Kirchplatz auf das 1.Mai-Fest zu kommen. Das geht von 12-16 Uhr.

Unser Aufruf zum Antikapitalistischen Block:

Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise – Für das Gute Leben für Alle!

Die jährlichen Krankheitstage nehmen zu und die Krankschreibungen wegen Depressionen explodieren regelrecht: Wir leben und arbeiten in einem System, das uns physisch und psychisch krank macht. Insbesondere in den sozialen Berufen, in der Kranken- und Altenpflege, in der Früherziehung in Kindergärten und KiTas und in der sozialarbeiterischen Beratung und Begleitung kommt es ständig zu Überstunden und Überlastung. Uns und unseren Kolleg:innen wird im Krankheitsfall ein schlechtes Gewissen gemacht, während hier, ebenso wie anderen Branchen, unsere Reallöhne sinken.

Das sind nur wenige Beispiele unter vielen – denn es soll noch weiter gespart werden, um in Zukunft Geld für Aufrüstung zu haben. Sozialabbau ist das Mittel der Wahl, obwohl es sich bei den dadurch zu erreichenden Einsparungen nur um Kleinstbeträge handelt, verglichen mit  den Milliarden für Rüstung, die die teilweise Aufhebung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren möglich machen wird. Sogenannte Top-Ökonom:innen raten trotzdem dazu, Sozialleistungen massiv zu kürzen, um die Rüstungsausgaben zu refinanzieren. Wie kann es sein, dass für die Militarisierung Geld gedruckt wird, während es für ein gutes Leben für alle fehlt? Diese scheinbaren Sachzwänge sind keine Naturgesetze, wie es immer heißt, denn die Sozialkürzungen dienen dabei nicht nur dazu, möglichst viel Geld einzusparen. Vielmehr sollen Menschen durch Jobcenter, Sanktionen, bezahlte wie unbezahlte Mehrarbeit und die allgemeine Einschränkung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten davon abgebracht werden, sich gegen ihre prekäre Lage zu organisieren und aufzulehnen. Zu einem grundsätzlichen Wandel kann es aber nur dann kommen, wenn sich die zugrundeliegenden ökonomischen Bedingungen ändern und zwar durch die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Diejenigen, die im Besitz dieser Produktionsmittel sind, profitieren von der Aufrüstung. Das sind nicht nur Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Hensoldt mit deren Waffen, ob Leopard 2, G3 oder U-Booten, schon jetzt überall auf der Welt Menschen getötet werden. Ebenso bereichern sich Bauträger großer Infrastrukturprojekte und die Eigentümer der vorgelagerten, beispielsweise der stahl- und metallverarbeitenden Industrien und deren Zulieferer. Gleichzeitig sind die Kapitalist:innen nie die, die unter dem Krieg leiden. Wie etwa Trumps Pläne für eine „Riviera“ in Gaza und seine Forderungen an die Ukraine bezüglich Investitionsvorhaben im jetzigen Kriegsgebiet eindrücklich zeigen: die herrschende Klasse schafft es perfekt, sich Krieg und Krisen zunutze zu machen und daraus finanziellen Vorteil zu schlagen. Die gesellschaftliche Realität von Sozialabbau und Aufrüstung ist daher Umverteilung von unten nach oben und ganz offensichtlich keine Politik im Interesse der Beschäftigten.

Je stärker aber die sozialen Sicherungssysteme sind, desto unabhängiger können sich Alleinerziehende, Kinder, anderweitig Pflegebedürftige und Arbeitslose von familiären Strukturen machen. Hingegen wird die bürgerliche Kernfamilie mit ihren patriarchalen Zwängen wieder wichtiger in einem Staat, der seine Sozialausgaben drastisch kürzt. Die Mehrarbeit, die ohne soziale Infrastruktur (KiTas, Pflegeheime, etc.) und finanzielle Unterstützunsleistungen entsteht, bleibt an weiblich sozialisierten Menschen innerhalb des Familien- und Partnerschaftssystems hängen. Mittlerweile braucht es aber regelmäßig zwei Einkommen, um eine Familie zu ernähren. Die doppelte Ausbeutung (Lohn- und Sorgearbeit) wird sich daher ausweiten. Neben die materielle Verschlechterung, die mit sozialstaatlichen Einschnitten einhergeht, tritt also ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, gegen den wir uns als Feminist:innen vehement stellen müssen.

Szenen aus Sci-Fi-Dystopien werden immer realistischer: Während Einzelne, die es sich leisten können, zur eigenen Unterhaltung ins All fliegen, können sich die meisten Menschen eher vorstellen, dass die Erde untergeht, als dass der Kapitalismus endet und es uns allen besser geht. Die Verkleinerung des Sozialstaats und das dazu bemühte Gerede von Sachzwängen in  Verbindung mit der Militarisierung der Gesellschaft sollen uns einerseits disziplinieren und andererseits unser Nationalgefühl stärken. Es reicht offenbar nicht, dass wir mit dem Verkauf unserer Arbeitskraft unser Leben für ein Ausbeutungssystem hergeben müssen. Mit der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es plötzlich sagbar, dass wir auch im wahrsten Sinne des Wortes unser Leben für diesen Staat und den Reichtum Weniger hergeben sollen. Die Aufrüstung dient aber nicht dem Frieden, sondern der Sicherung und Neuverteilung von Einflusssphären auf der Welt und damit der Konsolidierung der EU  als von den Vereinigten Staaten unabhängigem imperialistischem Block. Der Imperialismus ist die Ausdehnungsstrategie des Kapitals und egal von wem er kommt, wir kritisieren ihn überall und in jeder Form.

Was also wollen wir (dagegen tun)?

All das kann kaum in den eingehegten Arbeitskämpfen im Hier und Jetzt thematisiert werden, denn die Durchsetzung politischer Forderungen durch Streiks wird in Deutschland illegalisiert. Wir brauchen den politischen Streik, denn die gemeinsame Arbeitsniederlegung ist eines unserer stärksten Mittel, um uns abseits von Parlamenten, die nicht unsere sind, politisch Gehör zu verschaffen. Wir wollen dabei nicht nur höhere Löhne, wir wollen die ganze Fabrik. Es ist ein Problem, dass sich Mittel, die gesamtgesellschaftlich zur Befriedigung von Bedürfnissen notwendig sind, in Privateigentum befinden. Um weder auf Kosten unseres eigenen Wohlbefindens, noch auf Kosten der Natur zu wirtschaften, müssen wir diese Mittel und die Produktion unserer Güter selbst in die Hand nehmen. Dazu dürfen wir nicht zu einem Mitverwalten des Bestehenden übergehen, denn es braucht radikal andere Verhältnisse. Die Streiks und die politische Unruhe der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass diese Verhältnisse wieder in Bewegung kommen. Die herrschende Ordnung ist auf Sand gebaut und international nimmt der Druck von unten auf autokratische, korrupte und rechte Regierungen zu. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Ihre Wurzeln liegen in einem System, das uns vereinzelt und zu Gegner:innen macht. Wenn wir stattdessen solidarisch miteinander sind, uns unserer kollektiven Macht bewusst werden und sie nutzen, können wir in Freiburg und überall Widerstand leisten. Um Gegenmacht aufzubauen, setzen wir auf solidarische Stadtteilarbeit, kämpferische Gewerkschaften und Erneuerung durch Streik – also auf eine Organisierung, die mit vereinten Kräften eine klassenlose und befreite Welt erkämpft. Angesichts der Angriffe von Oben bleibt der 1. Mai so wichtig wie eh und je, um die losen Fäden der vielen tagtäglichen Kämpfe zusammenzuführen und auszudrücken, dass wir unsere Wut gegen das Kapital richten, anstatt nach unten zu treten. Daher

Hinaus zum Ersten Mai!