Das Rote Mosaik aufbauen: Links am Stadtparlament ist die Bewegung

Das Rote Mosaik aufbauen: Links am Stadtparlament ist die Bewegung

Am 9. Juni bei den Kommunalwahlen Linke Liste – Solidarische Stadt wählen

Wir machen uns keine Illusion über die Grenzen des Gemeinderats und linken Wirkens in einem so eingehegten Rahmen. Unser Fokus liegt außerhalb des (Stadt-)Parlaments. Wir wollen weder appellieren noch bitten, sondern Gegenmacht aufbauen, um die Interessen unserer Klasse durchzusetzen. Und dennoch rufen wir dazu auf, bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Kandidat*innen der Linken Liste – Solidarische Stadt zu stimmen. Widerspricht sich das nicht?

Was eine starke Linke Liste der Freiburger Linken bringt

Die Linke Liste besteht seit Jahrzehnten. Das Gemeinschaftsprojekt ist etabliert und zieht seit der Jahrtausendwende mit 3 bis 4 Mandaten in den Freiburger Gemeinderat ein. In dem überparteilichen und strömungsübergreifenden Projekt sind verschiedene Traditionen der Freiburger Linken versammelt: Gewerkschafter*innen und Friedensaktivisten, Feminist*innen und Klimabewegte, Kommunist*innen und Sozialist*innen, Parteilose und Mitglieder der LINKEN und der DKP haben sich zusammen gefunden, um gemeinsam im Gemeinderat einen linken Gegenpol zu bilden. Auch wir verstehen uns als Teil des Projekts.

Eine starke linke Kraft im Kommunalparlament kann bestehende Spielräume nutzen, für konkrete Verbesserungen kämpfen und Verschlechterungen entgegenwirken: Positive Beispiele sind etwa der verhinderte Verkauf der Bestände des Kommunalen Wohnungsunternehmens Freiburger Stadtbau 2006. Da konnten große Teile der Arbeiter*innenklasse die Erfahrung machen, durch gemeinsames Handeln die eigenen Lebensumstände ein Stück weit gestalten zu können. Konkrete Gegenmacht ist in einem erfolgreichen Bürgerentscheid gemündet, das Anliegen im Gemeinderat flankiert worden. So geht erfolgreiche Arbeitsteilung. Das zeigt aber auch: Neben der Ergänzung von Bewegung und Institution braucht eine Interessenvertretung im Parlament eine klare Klassenperspektive und den unbedingten Fokus auf die Interessen und Bedürfnisse unserer Leute. Weitere gute Beispiele für eine erfolgreiche Gemeinderatspolitik von links sind etwa auch die verpflichtende Quote, wenigstens die Hälfte der Wohnungen bei Neubauprojekten der städtischen FSB für geförderten Mietwohnungsbau zu reservieren, oder die Einführung des Sozialticktes im Öffentlichen Personennahverkehr.

Eine starke Linke Liste kann zudem Räume öffnen: Als etablierte, institutionalisierte linke Kraft ist es ihr möglich, in der Öffentlichkeit und der Medienlandschaft anders zu agieren und präsent zu sein. Sie kann so linke Positionen stärken. Daraus folgt aber auch eine Verpflichtung: Neben dem Kampf für konkrete Verbesserungen muss eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen zentral sein. Indem der Zusammenhang von Kapitalismus und dem Leben in Freiburg überhaupt benannt wird, kann ein Unbehagen über den Status quo so in weiten Teilen der Stadtgesellschaft verstärkt werden, ohne dass etwa die Form Abwehr hervorruft. Außerdem kann sie durch ihr parteiisches Agieren Transparenz schaffen und Öffentlichkeit herstellen. Sie kann dazu beitragen, dass Gemeinderatsentscheidungen breit(er) diskutiert werden. Weitreichende Vorhaben und Entscheidungen können dadurch aus dem Hinterzimmer in die Gesellschaft geholt werden. Durch stärkere öffentliche Kontrolle kann dann auch der Druck auf politische Entscheidungsträger erhöht werden.

Ein rotes Mosaik aufbauen

Wir denken, dass die verschiedenen Ansätze verbunden werden müssen. Denn wenn etwa Druck von unten und Vertretung auf der Bühne des Kommunalparlaments und den Ausschüssen zusammenwirken und ineinandergreifen, dann können wir unsere Erfolgschancen erhöhen. Vor Ort besteht noch am ehesten die Chance, im parlamentarischen Betrieb Verbesserungen zu erreichen und nicht nur ausschließlich das Elend des Kapitalismus mitzuverwalten. Es braucht daher eine Arbeitsteilung von linker Bewegung und linker Parlamentsvertretung.

Ein abstraktes Heilversprechen reicht nicht, linke Politik braucht Erfolge. Nicht nur angesichts der Zuspitzung der Verhältnisse haben viele Menschen auch konkrete Verbesserungen ihrer Lage bitter nötig. Für uns sind Vertretung im Parlament und Präsenz an der Basis verschiedene Ebenen, die bespielt werden müssen. Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken und ihrer Organisationen muss alles getan werden, um das Ruder herumzureißen. Und dafür braucht es Orte des Zusammenkommens, wo sich verschiedene Kämpfe verbinden und sich mit ihren unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und Blickwinkeln gegenseitig bestärken. Linker Parlamentarismus und der Kampf für Verbesserungen im Hier und Jetzt sind für uns ein Teil dieses roten Mosaiks, Teil eines gemeinsamen linken Gegenpols.

Eine Linke, die gemütlich am Beckenrand steht, ist einfach nur nervig. Die Linke Liste – Solidarische Stadt wird die behagliche Stadt Freiburg mit ihren galoppierenden Mieten, ihren niedrigen Löhnen, ihrem miefig-spießigem Bürgertum und den Law-and-Order-Wahnsinn nicht vom Kopf auf die Füße stellen. Sie kann aber versuchen, die Interessen eines Großteils der Bevölkerung durchzusetzen – oder auf dem Weg dahin wenigstens linke Positionen vehement vertreten und diese so stärken. Und das verbessert die Voraussetzungen für antikapitalistische, revolutionäre Politik. Für uns ist klar, wo wir am 9. Juni unser Kreuz machen.

So, wie es ist, bleibt es nicht: Kapitalismus überwinden – für den Kommunismus.

Am 09. Juni für die Linke Liste – Solidarische Stadt stimmen.