Solidarität statt Ellenbogen – Über 10.000 Personen gegen die AfD in Freiburg-Zähringen
Gemeinsam mit über 10.000 Menschen waren wir am Montag, den 10.02.2025 gegen die rechte Wahlkampf-Veranstaltung der AfD auf der Straße. Wir haben gezeigt: in Freiburg ist kein Platz für rechte Hetze. Die große Beteiligung ist stark – und auch, dass zum ersten Mal an beiden Straßen zum Vordereingang Blockaden waren. Wir müssen aber weiter am Ball bleiben! Etwa am 22. Februar, wenn es heißt: solidarisch gegen rechts.
Denn eines ist klar: es ist dringend notwendig, aktiv zu werden – gegen die AfD und ihre Politik der Konkurrenz, aber auch gegen die immer und immer weiter gehende Rechtsentwicklung der Parteien. Was früher öffentlich unsagbar war, ist heute Standard. Statt geheucheltem Entsetzen etablierter politischer Kräfte stehen wir für eine andere Haltung. Wir sagen: Es muss alles anders werden.
Im neoliberalen Kapitalismus schaffen Leistungszwang, Konkurrenzdruck und Venwertungslogik ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen. Long story short: es braucht mehr Solidarität und weniger Ellenbogen in dieser Gesellschaft – anstatt sich in einem ekelhaften, rassistischen Überbietungswettbewerb immer weiter hochzuschaukeln.
Auch deswegen muss der Kapitalismus weg, so einfach ist das – und doch so schwer.
Wir sehen uns am 22. Februar auf der Demo „Solidarisch gegen Rechts!“
14 Uhr – Platz der Alten Synagoge
Unser Redebeitrag vom 10.02.2025:
„Noch nicht einmal zwei Wochen ist es jetzt her, dass Merz seinen Plan zur weiteren Brutalisierung der deutschen Migrationspolitik verabschiedet hat. Der Bundestag hat damit mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine faktische Grenzschließung beschlossen. Der Antrag ermöglicht Abschiebungen ohne Asylverfahren, dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft für Schutzsuchende.
Angesichts des medialen Entsetzens über die gemeinsame Abstimmung stellt sich die Frage, woher die enorme Fassungslosigkeit über die Kooperation von CDU und AfD herkommt?
Niemand steht in der derzeitigen Rechtsentwicklung der deutschen Politik so weit vorne wie der ehemalige Blackrock-Manager Merz, dessen Wahlkampf an die NPD-Propaganda der 90er Jahre erinnert. Zur Erinnerung: In Interviews berichtet er begeistert davon, wie er mit seinen Burschenschafter-Kumpels in seinen goldenen Studententagen linke Lokale „kurz und klein schlug“ und für den Massenabschiebungen und das Verhungernlassen Arbeitsloser die Hauptthemen seiner Wahlkampagne sind. Und noch einmal zur Erinnerung: Die Idee, eingebürgerten Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie dann abschieben zu können, wurde nicht von der AfD auf einem geheimen Treffen ausgedacht. Sie wurde von Merz vorgeschlagen und von den Medien überwiegend positiv aufgenommen.
Um zu verstehen, was gerade passiert, muss man sich vergegenwärtigen: Die Finanziers Hitlers waren einflussreiche Eliten aus Banken und Konzernen – dieselben Eliten, die nach 1945 die Bundesrepublik gründeten. Auch CDU und FDP wurden von lauter ehemaligen Nazis aufgebaut, die sich zwar vom Faschismus abgewandt hatten – doch das hatte zu keinem Zeitpunkt etwas mit ihrem moralischen Wandel zu tun. Natürlich hätten auch schon Kiesinger, Strauß und Co. ohne Zögern mit der AfD kooperiert, wenn es sie damals schon gegeben hätte. Bürgerliche Politik ist nicht der Gegensatz moralischer Werte, sondern der Gegensatz von Interessen. Die AfD spricht einfach das aus, was momentan mehr oder weniger das gemeinsame Programm von CDU und FDP ist – nur in etwas roherer und direkterer Form.
Das lässt sich besonders an den Debatten um Migration erkennen. Hier ist der Mainstream mit Ausnahmen der LINKEN in den letzten Jahren schon so extrem nach rechts gewandert, dass es für die AfD eine ziemlich schwierige Aufgabe geworden ist, Forderungen zu formulieren, die noch härter, krasser und unmenschlicher sind als der menschenverachtende Müll, der nicht nur von der CDU, sondern auch von Politikern wie „Wir müssen im großen Stil abschieben“-Scholz im Alltag durchgesetzt wird. Wäre denn die rot-grüne Basis genauso entrüstet über den Inhalt des Antrags von Merz gewesen, wenn es doch noch ohne die Stimmen der AfD gegangen wäre? Oder wäre es dann irgendwie Realpolitik, Sachzwänge oder irgendwo – das kleinere Übel?
Wir erinnern uns: erst vor wenigen Monaten haben die Grünen und die SPD mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.
Die AfD einerseits und die ganz große Koalition von CDU bis zu den Grünen andererseits schaukeln sich mit ihren Forderungen gegenseitig immer weiter hoch. Letztere müssen immer nachplappern, was die AfD gestern gefordert hat, um den Leuten zu zeigen, dass man sie ruhig wählen kann – ohne fürchten zu müssen, dass es dann den Ausländern vielleicht nicht an den Kragen geht. Die AfD setzt dann, nachdem ihre Forderungen von gestern übernommen worden sind, wiederum noch eine Stufe härter, brutaler und menschenverachtender an, um zu zeigen, dass man besser das Original wählen sollte.
Wir müssen verstehen: Die AfD ist nicht der Gegensatz, sondern die Zuspitzung der politischen Entwicklung der bürgerlichen Parteien. Die AfD muss nicht den historischen Faschismus der 30er Jahre wieder errichten, denn ihre Ziele sind problemlos im bestehenden Rahmen der bürgerlichen Demokratie umsetzbar. Die Aufregung darf daher nicht darin liegen, dass die CDU formal mit der AfD gestimmt hat. Die eigentliche Gefahr liegt im Inhalt der Anträge. Ansonsten kann man schön die AfD isolieren, aber gleichzeitig wird ihre Politik umgesetzt. Es reicht daher nicht, nur den demokratischen Rahmen zu verteidigen, wenn wir nicht verstehen, dass rechte Politiken nicht trotz der Demokratie gedeihen, sondern in ihr.
Im Kampf gegen die aufkommende rechte Welle ist es wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Doch es reicht nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen – wir müssen eine echte Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus erkämpfen. Parteien, die sich als führende Kraft im Kampf gegen Rechts inszenieren wollen und gleichzeitig rechte Politik durchsetzen, sind nicht unsere Verbündeten, sondern unsere Gegner. Dieser Staat ist der Nährboden für den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, und auch kein von ihm verhängtes Parteienverbot wird uns von unserer Aufgabe entbinden. Im neoliberalen Kapitalismus schaffen Leistungszwang, Konkurrenzdruck und Verwertungslogik ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen. Lassen wir uns nicht von ihnen spalten, sondern werden wir gemeinsam in der Öffentlichkeit, in den Vierteln und Betrieben aktiv – für ein besseres Leben für uns alle!
Wir müssen die Wahlergebnisse als Auftrag an uns alle verstehen, einen echten und nachhaltigen Antifaschismus zu organisieren. Einer, der kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern der sich jeden Tag in der lokalen Praxis zeigt. Einen klassenbewussten Antifaschismus, der die Rolle der bürgerlichen Parteien für den Aufstieg der Rechten nicht außen vor lässt, der die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt und aktiv wird gegen Sozialabbau und Krieg.
Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es genug. Wir als Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ organisieren seit über einem Jahrzehnt das Offene Antifa Treffen Freiburg als Anlaufpunkt für alle, die gegen Faschismus, Rassismus und eine erstarkende Rechte aktiv werden wollen. Außerdem sind wir Teil des Bündnisses „Freiburg gegen Rechts“, das gerade jetzt, während des Wahlkampfes, unermüdliche Arbeit in das Aufklären über die tatsächlichen Inhalte der AfD steckt. Wir wollen euch alle dazu einladen, mit uns gemeinsam zu kämpfen! Kommt zu den monatlichen Treffen von Freiburg gegen Rechts, vernetzt euch bei unseren Offenen Antifa Treffen und schließt euch zusammen!
Denn es braucht uns nicht nur jetzt, sondern auch nach den Wahlen und auch dann noch, wenn die Welle der Empörung wieder abgeflacht ist.„