Unsere Positionen

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Krisen des kapitalistischen Systems <immer weiter zuspitzen. Der bürgerlichen Politik gelingt es zwar bisher immer wieder Loyalität mit den bestehenden Verhältnissen zu erzeugen. Aber der Kapitalismus produziert aus seiner inneren Krisentendenz und seinem grundlegenden Klassenwiderspruch heraus immer neue Zumutungen für die arbeitende Bevölkerung, ökologische Krisen und imperialistische Konflikte. Für uns ist klar: Ein gutes, friedliches Leben für alle in einer intakten Natur kann es nur nach der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft geben. Diese Überwindung von Kapitalismus, Staat und Patriarchat wird aber nicht möglich sein, ohne den Aufbau und die Verteidigung proletarischer Gegenmacht in allen gesellschaftlichen Bereichen - sei es nun in den Betrieben, im Viertel oder im Bereich der Kultur. Nur so können wir die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu unseren Gunsten verschieben. Wir sind der Überzeugung, dass wir dabei nicht darum herum kommen, uns im Rahmen einer langfristig ausgerichteten Basisarbeit eine Verankerung vor Ort zu erarbeiten. Es kann uns der Aufbau von Gegenmacht nicht gelingen, wenn wir nur auf den gesellschaftlichen Diskurs abzielen und es versäumen, die Menschen an den Orten, an denen wir leben und arbeiten, für uns zu gewinnen und zu organisieren.

Allzu oft wird gar nicht erst versucht, aus der linken Marginalisierung auszubrechen. Für viele erschöpft sich linke Politik in Szenepolitik, die von einem starken Selbstbezug gekennzeichnet ist und kaum mit der Gesellschaft kommuniziert. Abgrenzungswille, Vereinsmeierei und Organisierungsmüdigkeit führen dann dazu, dass große Teile der Linken weder ansprechbar sind noch überhaupt den Anspruch haben, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Dies äußert sich in Sprechweisen, Kleidungsstil oder im Führen von selbstbezogenen Diskussionen, die mit der Lebensrealität der meisten Menschen nur sehr begrenzt etwas zu tun haben. In diesem Zusammenhang sehen wir drei Tendenzen, von denen wir uns abgrenzen möchten:

Erstens gegen eine zynische Kritik des Bestehenden, die alle realen Kämpfe und linken Interventionen denunziert, weil sie den Ansprüchen der vorgeblich richtigen Kritik nicht genügen. Mit absichtlich komplizierten Begriffen und umständlicher Sprache wird versucht, Eindruck zu schinden. Vermeintliche Radikalität oder ein Gefühl moralischer Überlegenheit verstellen den Blick auf tatsächliche Lebensrealitäten und gehen auf Kosten der Vermittelbarkeit der eigenen Positionen. Stets das Haar in der Suppe finden zu wollen, trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass mehr Menschen von der Linken angesprochen werden. Zweitens gegen eine Politik, die alle Jahre wieder neue kommunistische Zirkel ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt, die dann verkünden, die neue, einzig wahre Kommunistische Partei gründen zu wollen und dabei alles besser zu machen. In einer fast schon identitären Abgrenzung voneinander werden Unterschiede betont, die draußen in der Welt kein Mensch versteht. Dem Ziel, eine soziale Gegenmacht für einen radikalen Bruch aufzubauen, kommt dabei kaum jemand näher. Drittens gegen eine Politik, für die ein gemeinsamer Kampf aller, die in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen unterdrückt und ausgebeutet werden, gar nicht mehr denkbar ist, weil in ihrem Zentrum nur noch die eigene spezifische Identität und Diskriminierungserfahrung steht. Oftmals ist das eine Politik, die einen Rückzug in Nischen bedeutet und dabei die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr infrage stellt, zu denen aber ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Es geht uns nicht darum, etwa antirassistischen oder antipatriarchalen Kämpfen ihre Berechtigung oder Errungenschaften abzusprechen. Wir dürfen uns dabei aber nicht in einer Gleichstellungspolitik verlieren. Statt für eine diversere Gestaltung des Kapitalismus zu kämpfen, müssen wir unsere Klasse in ihrer Unterschiedlichkeit gegen den Kapitalismus organisieren. Ein abstraktes „Verbinden verschiedener Kämpfe“ greift dabei zu kurz. Denn es degradiert Menschen, die als Genoss:innen gemeinsam kämpfen sollten, zu bloßen Bündnispartner:innen mit anderen Interessen.

Weil wir daran mitwirken wollen, dass die Linke stärker wird, ziehen wir uns eben nicht in Inaktivität, ins Private oder in Szene-Nischen zurück. Stattdessen versuchen wir, linke Positionen in der Öffentlichkeit, in den Vierteln und Betrieben zu stärken. Das kann beispielsweise der antikapitalistische Block auf einer Gewerkschaftsdemo sein, aber auch die Beteiligung an lokalen Arbeitskämpfen, Stadt(teil)politik oder politische Bildungsarbeit. Wer sich eine umfassende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in einem revolutionären Prozess wünscht, muss eine kommunistische Perspektive in möglichst breite Kreise der Gesellschaft tragen und sie dort nachhaltig verankern. Um diese politische Arbeit zu leisten, kommt man nicht daran vorbei, eine verbindliche Organisation aufzubauen, einen Ort für strategische Debatten und persönliche Weiterentwicklung. Ein solcher Zusammenschluss von Menschen, die es mit dem Kampf um ein besseres Leben ernst meinen, kann politische Prozesse vorantreiben und ihnen eine Richtung geben.

Eine kommunistische Strategie für den Aufbau von Gegenmacht kommt aber auch nicht ohne Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Akteur:innen aus. Daher sind andere linke Akteur:innen, sowohl lokal als auch überregional, für uns wichtige Bezugspunkte. Grundlegend für unsere Herangehensweise ist dabei eine vertrauensvolle und verbindliche Bündnisarbeit. Dass auch wir uns nicht in allen Inhalten und Programmpunkten wiederfinden, lässt sich aushalten. Denn eine politische Praxis, die keinerlei Kompromisse eingehen kann, macht handlungsunfähig. Die Zusammenarbeit mit linken Parteien und Organisationen, den Gewerkschaften und sozialen Initiativen ist für uns ebenso selbstverständlich wie ein Zusammenwirken mit radikalen Linken. Zielsetzung muss es dabei vor allem sein, in die gesellschaftlichen Kämpfe einzugreifen und handlungsfähig zu sein.

Unser Ziel für Freiburg ist eine Form der strategischen Zusammenarbeit zu erreichen, die Sozialist:innen über verschiedene gesellschaftliche Bereiche hinweg für das Erreichen dieses Ziels verbindet. Als wichtige Akteurin sehen wir dabei die Kommunalwahlvereinigung „Linke Liste – Solidarische Stadt“. Sie ist für uns ein positives Beispiel einer basisdemokratischen und ansprechbaren lokalen Struktur und kann ein Baustein einer generationsübergreifenden, linken Gegenbewegung vor Ort sein. Ermutigend finden wir auch die von fortschrittlichen Gewerkschaftsaktiven getragenen Ansätze für gewerkschaftliche Erneuerung, große soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder die Erfahrungen der politischen Linken aus anderen Ländern wie unserer kurdischen Genoss:innen.

Für den langfristigen Aufbau von Gegenmacht ist eine gesellschaftliche Verankerung unabdingbar. Voraussetzung dafür ist eine Basisarbeit, die Vertrauensverhältnisse aufbaut, Menschen anhand ihrer konkreten Interessen organisiert und uns als Linke ansprechbar und nahbar macht. In diesem Zusammenhang halten wir die viel diskutierten Ansätze des revolutionären Organizings für sehr vielversprechend. Denn in solchen konkreten Auseinandersetzungen kann kollektiv politisches Bewusstsein entstehen, Erfahrung gewonnen und Erfolge gefeiert werden. Ein wesentlicher Baustein für unsere Basisarbeit soll auch in Zukunft der Aufbau und das Betreiben von linker Infrastruktur sein. Unser Ziel ist dabei ein Zentrum, das uns einerseits die Infrastruktur für unsere vielfältigen Kämpfe und linke Kultur bietet und andererseits als soziales Zentrum für das Viertel funktioniert. Ein Ort für gegenseitige, solidarische Unterstützung gegen die Widrigkeiten, denen wir im kapitalistischen Alltag immer wieder aufs Neue ausgesetzt sind.

Bevor das Corona-Virus die Nachrichten der Welt beherrschte, wurde darüber gestritten, wann und woher die nächste Finanzkrise wohl kommen würde. Würde es schon 2021 so weit sein oder erst 2026? So unterschiedlich die Prognosen zum Termin waren, so unterschiedlich waren auch die Begründungen, warum die Welt bald wieder im Krisenmodus fahren werde: Zu viele oder zu wenige Kredite seien vergeben worden, die Staatsverschuldung sei zu hoch, die Zinsen zu niedrig, die Wertpapierkurse zu hoch und die Finanzmärkte zu groß. Alles und das Gegenteil davon wird je nach Situation und Perspektive von den „Expert:innen“ als Erklärung ins Spiel gebracht. Einig waren sich die Ökonom:innen allein darin, dass eine neue Krise kommen würde. Mit der Frage, was da wodurch in die Krise gerät, wird sich allerdings selten auseinandergesetzt.

Für den Kapitalismus sind Kriege, Klimakrise, Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöte und andere Katastrophen kein Problem. Es gilt nur eins als Krise – wenn die Profitmaximierung ins Stocken gerät. Als historisch besondere Produktionsweise produziert der Kapitalismus auch besondere Krisen. In ihm entstehen Krisen zum ersten Mal in der Geschichte nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss. Gesellschaften vor dem Kapitalismus hatten es schwer, für die meisten Menschen überhaupt ausreichend Güter zur Verfügung zu stellen. Anders im Kapitalismus: In ihm bestehen meist ausreichend Möglichkeiten zur Güterproduktion. Doch mal unterbleibt die Produktion, weil die Menschen nicht genug Geld haben. Oder es wird produziert, die Armen bleiben aber von den Gütern ausgeschlossen. Oder in der Krise wird materieller Reichtum sogar zerstört, weil er zu viel geworden ist. Das „zu viel“ misst sich dabei nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sondern am Zweck der kapitalistischen Produktion: Profit. Die Menschen mögen an Mangel leiden, der Kapitalismus aber leidet am Überfluss von Gütern, die sich nicht mit Profit verkaufen lassen. Das gleiche Schicksal erwartet auch die Lohnabhängigen: Im Moment der Krise gibt es aus kapitalistischer Sicht einen Überschuss an Menschen, die nicht zur Profitproduktion eingesetzt werden können. Dann werden Beschäftigte entlassen und die Arbeitslosigkeit steigt. Schließlich kann der Kapitalismus nicht nur an einem Überschuss an Gütern, Produktionsmitteln und Arbeitskräften leiden, sondern gleichzeitig unter einem Überfluss an Geldkapital selbst. Wenn das Geschäft nicht läuft und seine Investition keine zufriedenstellende Rendite verspricht, wird nicht investiert. Eine kapitalistische Krise ist also Entwertung all dessen, was den Profit nicht einbringt, auf den bei der Produktion spekuliert wurde. Dabei ist es dem Kapitalismus gleichgültig, worum es sich genau handelt: Wertpapiere, Produktionsmittel, Konsumgüter oder Menschen – eine Krise „räumt auf“. Für das System als Ganzes hat eine Krise damit auch eine „positive“, notwendige Funktion. Denn was in der Krise zerstört wird, ist genau das, was nicht konkurrenzfähig ist und sich nicht rentiert. Ist der Markt erst von unrentablen Gütern, Fabriken, Arbeitsplätzen oder Krediten geräumt, kann das Spiel wieder von vorne beginnen.

Nun hat der Kapitalismus seit seiner Etablierung viele solcher Krisen erlebt und für jede wurden zahlreiche Erklärungen geliefert. Die meisten Erklärungen gehen dabei von einer gemeinsamen Annahme aus: Hätten die Akteurinnen in Politik oder Wirtschaft nicht etwas falsch gemacht oder versäumt, hätte die Krise vermieden werden können. In anderen Worten: Das kapitalistische Wirtschaftssystem an sich sei stabil. Sein grundsätzliches Gleichgewicht könne nur durch äußere Faktoren oder Fehlverhalten gestört werden. Ausgeblendet bleibt bei solchen Erklärungen aber, dass das kapitalistische System grundsätzlich und von Anfang an krisenhaft ist und sein muss. Denn auf den Märkten konkurrieren Unternehmen untereinander und machen sich gegenseitig den Erfolg streitig. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, versucht jedes Unternehmen, bessere und billigere Geräte zu produzieren, um die Angebote der Konkurrenz zu entwerten. Um dies zu erreichen, versuchen die Unternehmen einerseits ihre Kosten so niedrig wie möglich zu halten und sparen zum Beispiel an Ausgaben für Rohstoffe und Betriebsmittel. Oder sie versuchen, die Lohnkosten im Verhältnis zu ihrer Produktion zu drücken. Zu diesem Zweck führen sie ständig Neuerungen in die Arbeitsabläufe und bei den Produktionsmitteln ein oder drücken die Einkommen ihrer Beschäftigten relativ zu deren Leistung, sie „rationalisieren“ den Betrieb. Alle Unternehmen müssen sich gegen die anderen behaupten und feiern jede Pleite, die nicht ihre ist. Welches Unternehmen sich in der Konkurrenz behaupten wird, wird allerdings erst nach der Güterproduktion klar. Das besondere an der kapitalistischen Produktionsweise ist nämlich, dass die Unternehmen ohne vorherige Koordination unabhängig voneinander produzieren. Eine gesellschaftliche Planung, was gebraucht wird, gibt es nicht. Dies führt immer wieder zu einer allgemeinen Überproduktion. Für die einzelnen Kapitalist:innen ist das aber kein Grund mit der Produktion aufzuhören. (Der BMW-Vorstand Eberhard von Kuenheim drückte es einst so aus: Es gibt zu viele Autos, aber zu wenige BMW.) Erst wenn alle ihre Produkte auf den Markt werfen, wird klar, wie viele der produzierten Güter sich auch tatsächlich verkaufen lassen und welches Unternehmen den Konkurrenzkampf gewinnt. Das bedeutet, dass die Firmen zum Zeitpunkt der Investition und Produktion noch nicht wissen können, ob sich ihre Investitionen überhaupt lohnen werden.

Um in der Konkurrenz zu bestehen, brauchen die Unternehmen dabei Zugang zu Kredit. Nur damit können sie sich das nötige Geld verschaffen, um möglichst schnell neue Techniken und Maschinen einzuführen. Banken und andere Investorinnen – das Finanzkapital – stellen der Realwirtschaft wachsende Mittel zur Verfügung und finanzieren so das erwartete Wachstum vor. Diese Mittel machen die Unternehmen vorübergehend unabhängig vom Rückfluss ihres Kapitals. Doch auf Dauer hebt auch der Kredit die Schranken des Marktes nicht auf. Denn das Finanzkapital spekuliert getrennt von der Realwirtschaft an der Börse nach seiner eigenen Logik darauf, dass die erwarteten Erträge auch erzielt werden. Sollte sich dort die Annahme durchsetzen, dass die Geschäfte doch nicht so gut laufen wie angenommen, entwerten sich schlagartig die zirkulierenden Renditeansprüche in Form von Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren. Der Abschwung an den Finanzmärkten schlägt auf die Realwirtschaft: Kredite werden gestrichen, Aktienkurse stürzen ab, wodurch die Unternehmen nicht mehr so leicht an das nötige Geld kommen, um weiter zu produzieren. Dadurch können Konzerne in eine Situation geraten, in der sie Rechnungen nicht begleichen können oder sogar pleite gehen. Eine Krise beginnt in diesem Fall im Finanzsektor und trifft dann die produzierenden Unternehmen. Dies ist nicht verwunderlich, denn das Finanzkapital hat mittlerweile eine solche Größe und Bedeutung erlangt, dass seine eigene Bewegung eine Krise der Realwirtschaft auslösen kann.

Dieser Sachverhalt führt häufig zu der Kritik, dass die Realwirtschaft regelmäßig zum Opfer der Finanzmärkte werde. Die Gegenüberstellung einer soliden Realwirtschaft und einer üblen, gierigen Spekulationssphäre greift aber zu kurz. Wenn das Finanzkapital den Unternehmen zwar Kredite entzieht, steht zwar eine Krise an. Aber auch die Realwirtschaft agiert auf Basis von Erwartungen an die Zukunft und sorgt gleichzeitig durch ihre Konkurrenz dafür, dass nicht alle diese Erwartungen erfüllt werden können. Dass Krisen oft im Finanzsektor beginnen, ist dabei kein Wunder – schließlich besteht sein Geschäft darin, alles vorwegzunehmen.

Krisen lassen sich daher nicht durch besseres Verhalten, Regulierungen, weniger oder mehr staatliche Eingriffe verhindern. Denn alle Unternehmen verfolgen das gleiche Ziel: aus Geld mehr Geld zu machen. Die oft geübte Kritik, Unternehmen würden sich nicht ausreichend um die gesellschaftlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen kümmern, setzt Maßstäbe voraus, die außerhalb der kapitalistischen Logik liegen. Das kapitalistische System ist darauf angewiesen, dass die produzierten Waren verkauft werden. Gleichzeitig kann es aber weder garantieren, dass die Leute genau das brauchen, was produziert wurde (trotz aller Marktforschung), noch kann es garantieren, dass sie das Geld dafür haben werden, falls sie die Güter brauchen. Jedes Unternehmen spekuliert aber bei jeder Investition darauf, dass seine Rechnung aufgeht. In diesem Sinne entspringen Krisen der Logik des Kapitalismus selbst – das System ist die Krise.

Die Klasse ist zurück – als Aufruhr in den Gewerkschaften und in handfesten Streiks. Viele Menschen besinnen sich wieder auf die eigene Macht, gerade in den Staaten, in denen die Härte des Kapitalismus deutlich spürbar ist, wie die USA und Großbritannien. Doch während Englands erzreaktionäre frühere Premierministerin Margret Thatcher keine Probleme hatte, von der „working class“ zu reden, kommt dieses Wort in Deutschland Sozialdemokrat:innen schwer über die Lippen. Hierzulande gibt es nur Arbeitnehmer:innen, Unternehmer:innen und vor allem den „Mittelstand“. Dennoch - alle uns bekannten Gesellschaften sind Klassengesellschaften. Klasse meint hier die soziale Stellung innerhalb des gesellschaftlichen Produktionsprozesses. Historisch sahen diese Klassen ganz unterschiedlich aus: Sklav:innen standen im antiken Griechenland den Sklavenbesitzer:innen gegenüber, leibeigene Bäuer:innen im Mittelalter den Grundherr:innen. Die kapitalistische Produktionsweise unterscheidet sich hier ganz grundlegend von vorkapitalistischen Gesellschaften: Es gibt auf der einen Seite eine Klasse von Eigentümer:innen (Geld- und Produktionsmittelbesitzer:innen) und auf der anderen Seite eine Klasse von weitgehend eigentumslosen, aber rechtlich freien Arbeiter:innen. Was bedeutet das?

Die grundlegende Frage, an der sich die Klassenzugehörigkeit im Kapitalismus entscheidet, ist zunächst der Besitz von Produktionsmitteln – Firmen, Fabriken, Banken, Hotels etc. Die Besitzer:innen von Produktionsmitteln sind Eigentümer:innen, „Arbeitgeber:innen“ oder – was dasselbe bedeutet – Kapitalist:innen. Die allermeisten Menschen im Kapitalismus besitzen allerdings keine Produktionsmittel und sind daher Arbeiter:innen. Sie haben keine andere Wahl, als ihre Arbeitskraft an Kapitalist:innen zu verkaufen. Dass die Arbeitskraft damit zu einer Ware wird, ist allerdings nicht selbstverständlich. Für den längsten Teil der Menschheitsgeschichte waren die meisten Menschen ökonomisch selbstständig. Sie arbeiteten auf ihrem eigenen Land als Bäuer:innen oder in ihrem eigenen Geschäft als Handwerker:innen. Im Kapitalismus ist es üblich, dass Menschen für andere Menschen arbeiten. Sie arbeiten unter der Kontrolle von Eigentümer:innen und Chef:innen, für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum und gegen eine vertraglich vereinbarte Entschädigung. Am weitesten verbreitet ist die Entschädigung pro Stunde Arbeitszeit, die Lohn genannt wird. Dabei ist aber nicht nur entscheidend, ob eine Arbeiterin Lohn erhält, sondern auch ihre Stellung im Produktionsprozess: Wenn eine formell vom Lohn abhängige Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft über Kapital verfügt, Ausbeutung organisiert und ihre Bezahlung sich nicht nach dem Profit richtet, den sie erwirtschaftet, so ist sie sicherlich keine Arbeiterin, sondern vielmehr fungierende Kapitalistin.

Doch was ist mit den Menschen, die gar nicht erst unmittelbar Teil des Produktionsprozesses sind? Um zu überleben, brauchen die Lohnabhängigen Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf, Bildung, Gesundheitsdienste und vieles mehr. Der Kapitalismus muss sich zu einem gewissen Grad dieser Bedürfnisse annehmen, denn wenn all diese Grundbedürfnisse nicht berücksichtigt werden, wird auch keine auszubeutende Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Gerade Frauen tragen hier oft eine hohe Verantwortung. Diese Arbeit, die Reproduktion des menschlichen Lebens, wird oft nicht entlohnt – sie findet also außerhalb der Produktion statt und führt dazu, dass diese sogenannten Reproduktionsarbeiter:innen nur teilweise oder gar nicht für Lohn arbeiten. Sie gehören aber genauso wie von staatlicher Hilfe abhängige Menschen oder sich in Ausbildung befindende Menschen zur Arbeiter:innenklasse, da sie ebenfalls im weiteren Sinne vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängig sind. Genaueres zu dem Zusammenspiel von Produktion und Reproduktion erfahrt ihr in unserem Feminismus-Kapitel.

Unsere Klasse ist vielfältig. Es ist die alleinerziehende Mutter, aber auch der Fabrikarbeiter. Diese Vielfalt bringt auch Widersprüche mit sich. Unsere Gesellschaft ist nicht nur profitorientiert, sondern auch von verschiedenen Unterdrückungssystemen wie dem Patriarchat oder rassistischen Strukturen geprägt. Obwohl diese Systeme jeweils eine eigene Geschichte und damit auch eine eigene Logik haben, hat es der Kapitalismus teilweise geschafft, die Unterdrückung von Personengruppen systematisch im Interesse der Profitmaximierung zu nutzen. So werden beispielsweise die typischen „Frauenberufe“ häufig schlechter bezahlt als Industriejobs und Migrant:innen finden sich vermehrt in Berufen mit unterdurchschnittlicher Bezahlung wieder. Von diesen Formen der Unterdrückung profitiert zunächst dann der weiße Facharbeiter, der besser bezahlt wird als sein migrantischer Kollege oder der Gymnasiallehrer, der seine Eltern durch eine Pflegekraft günstig versorgen lässt. Teil der Arbeiter:innenklasse zu sein bedeutet also keineswegs, komplett gleich zu sein. Vielmehr finden sich Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft, ihres Geschlechts und rassistischen Strukturen in verschiedenen Klassenlagen innerhalb der Klasse wieder. Dies kann zu Konflikten führen, die thematisiert und bearbeitet werden müssen. Wichtig ist aber trotz alledem auf das gemeinsame langfristige Interesse der Arbeiter:innenklasse zu blicken: die Überwindung des kapitalistischen Systems, das sie ausbeutet und gegeneinander ausspielt.

Der Kapitalismus ist ein System, das der überwiegenden Mehrheit die Bedingungen für ein anständiges Leben raubt: materielle Sicherheit, persönliche Autonomie und die Ressourcen für Selbstbestimmung und gegenseitigen Respekt. In anderen Worten: Er ist ungerecht. Wir als Linke sind davon überzeugt, dass Verbesserungen hin zu einer menschlicheren Gesellschaft nicht erfragt, sondern erkämpft werden müssen. Wir sind davon überzeugt, dass wir diese Gesellschaft verändern können, indem wir gemeinsam als Klasse kämpfen. Dafür sehen wir folgende Gründe. Erstens sind Arbeiter:innen die gesellschaftliche Mehrheit. Eine politische Bewegung, die behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, sollte sich vornehmen, für mehr als einen kleinen Teil der Bevölkerung zu kämpfen. Ein grundlegender Wandel der gesellschaftlichen Strukturen kann nur zusammen mit vielen Anderen gelingen.

Zweitens haben die Arbeiter:innen allen Grund, sich grundlegenden Wandel zu wünschen. Zur Arbeiter:innenklasse zu gehören, bedeutet, für jemand anderen arbeiten zu müssen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten beziehungsweise von jemanden abhängig zu sein, der genau das tut, um die zum Beispiel die eigenen Kinder großzuziehen oder Freund:innen zu pflegen. Das Problem der Arbeiter:in ist, dass die Kapitalist:innen kein unmittelbares Interesse an ihrem Wohlergehen haben. Ihr unmittelbares Interesse ist die Maximierung des Profits. Sie stellen neue Arbeiter:innen ein und beschäftigen sie so lange, wie es sich rechnet. Das bedeutet, Arbeiter:innen leben in ständiger Unsicherheit. Im globalen Süden befinden sich Milliarden Arbeiter:innen auf ständiger Wanderschaft von Stadt zu Stadt und von Region zu Region, immer auf der Suche nach Arbeitsgelegenheiten. Auch in den Industrienationen nehmen langfristige Beschäftigungsverhältnisse ab. Es ist nicht nur unsicher, ob die Arbeiter:in einen Job findet und behalten kann, es gibt darüber hinaus auch keine Garantie, dass sie von den Früchten ihrer Arbeit etwas abbekommt. Da die Chef:innen aufgrund des Konkurrenzdrucks die Profite maximieren müssen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Kosten zu minimieren. Vor allem bedeutet Kostenminimierung die Löhne so niedrig wie möglich zu halten. Daraus entspringt unmittelbar ein Interessenkonflikt zwischen Arbeiter:in und Chef:in. Das hat auch einen Einfluss auf alle weiteren Menschen, die vom Lohn der Arbeiter:in ökonomisch abhängig sind z.B. weniger Zeit für die eigenen Kinder zu haben. Die andere Seite der Gewinnmaximierung ist dabei der ständige Versuch durch Arbeitsbeschleunigung und - verdichtung den maximalen Arbeitseinsatz der Arbeiter:in zu erzwingen. Schneller, härter, besser arbeiten – das ist das Mantra der rationalen Kapitalistin. Durch das alltägliche Leben der Arbeiter:innen zieht sich dabei eine Konstante – der Preis für ihre Arbeitsstelle ist, dass sie die eigene Selbstbestimmung an die Chef:in abgeben muss. Ihre Tätigkeiten auf der Arbeit richten sich an Zielen aus, die sie sich nicht selbst gesetzt hat. Bei allem, was sie acht, zehn, manchmal zwölf Stunden am Tag – also einen Großteil ihres wachen Lebens – tut, kann sie kaum mitbestimmen. Schlimmer noch: Die Tätigkeiten, die sie ausüben soll, sind nicht nur fremdbestimmt, sondern schaden ihr oft noch. Sie erledigt sie dennoch, weil das Alternativszenario der Arbeitslosigkeit noch düsterer ist.

Drittens sehen wir in Klassenkämpfen ein großes Potenzial aufgrund ihrer Vielfältigkeit und Macht. Klassenkämpfe sind Kämpfe, in denen sich die Arbeiter:innenklasse gegen die Verwertungslogik des Kapitalismus stellen und somit für ihre eigenen Bedürfnisse einstehen. Das kann der organisierte Kampf für eine Stadt für Alle sein oder auch der Einsatz für eine Gesundheitsversorgung, die allen zugänglich ist und die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die bekannteste Form des Klassenkampfes ist wohl der Arbeitskampf am Arbeitsplatz in der Lohnarbeit. Im Produktionsprozess kommen in großen Firmen oder Fabriken viele Arbeiter:innen zusammen. Sie sehen sich tagtäglich und koordinieren ihre Tätigkeiten. Das bringt sie in ein organisiertes und diszipliniertes Verhältnis zueinander. Noch wichtiger ist, dass sie die Fähigkeit haben, direkt die Wurzel der Macht des Kapitals zu treffen: die Profite. Während es für die Chef:in ziemlich einfach ist, eine oder auch zehn Arbeiter:innen zu ersetzen, so wird es doch schwerer, je weiter diese Zahl steigt. Wenn die Arbeiter:innen sich also so koordinieren, dass sie der Chef:in kollektiv ihre Arbeitskraft vorenthalten, dann kann die Chef:in ihren Laden nicht am Laufen halten. Sie können die Profite zum Versiegen bringen. Die Kapitalist:innen spüren die Macht der Arbeiter:innen.

Aus dieser Analyse lässt sich allerdings weder schließen, dass Arbeiter:innen automatisch ein gemeinsames Klassenbewusstsein entwickeln, noch hat dieses Klassenbewusstsein notwendigerweise einen revolutionären Inhalt. Klassenkämpfe sind zunächst einmal Kämpfe innerhalb des Kapitalismus. Es geht um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, die Versorgung von Kindern und Alten etc. Doch besitzen Klassenkämpfe auch eine Eigendynamik. Sie können zu Lern- und Radikalisierungsprozessen führen, bei denen auch das kapitalistische System als Ganzes infrage gestellt wird. Als Kommunist:innen ist es unsere Aufgabe, dass der Klassenkampf der Arbeiter:innen nicht immer wieder gegen die vom Kapitalismus gesetzten Grenzen prallt, sondern auf seine Überwindung zielt. Denn all diese Kämpfe – von klassischen Arbeitskämpfen über Kämpfe um Miete und Wohnen bis hin zu Kämpfen um Gesundheit und Pflege - haben das Potenzial, den Kapitalismus grundlegend anzugreifen. Sich als Klasse zu organisieren, bedeutet, sich in der Vielfalt der Kämpfe das Verbindende in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu kämpfen.

Feminismus ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft, in der ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben möglich ist, ist universalistisch. Das heißt, er umfasst alle Menschen und lässt sich nicht auf bestimmte Personengruppen beschränken. Die feministische Bewegung und auch ihre Verbindung zu sozialistischer und kommunistischer Politik ist schon ziemlich alt. Viele Vorkämpfer:innen haben dabei mehr Rechte, Handlungsspielräume und Anerkennung für Frauen erkämpft. Daher sind sie für uns positive Bezugspunkte im Kampf um Selbstbestimmung. Doch trotz aller Errungenschaften gehört die Unterdrückung von Frauen und all denen, die sich nicht in die Kategorie Frau oder Mann einordnen wollen und/oder können, auch heute noch zu unserem Alltag. Dies äußert sich in struktureller und direkter Benachteiligung und Diskriminierung bis hin zu sexualisierter Gewalt, die heute noch immer ein Massenphänomen ist.

Um zu verstehen, wieso wir den Kampf für Gleichberechtigung heute überhaupt noch führen müssen, lohnt sich ein Blick ins Herz des Kapitalismus. Zwar ist das Patriarchat – also das System der Frauenunterdrückung – viel älter als der Kapitalismus selbst, jedoch findet im Kapitalismus eine ganz bestimmte Wechselwirkung zwischen geschlechterspezifischen Herrschafts- und Machtverhältnissen und ökonomischer Ausbeutung statt. Der patriarchale Kapitalismus stützt sich auf das Zusammenspiel von zwei unterschiedlichen Sphären. Auf der einen Seite gibt es die Produktionssphäre, in der die Menschen gegen Lohn arbeiten. Hier zeigt sich eine Überausbeutung weiblicher Arbeitskraft exemplarisch sichtbar an der Gender-Pay-Gap. Auf der anderen Seite steht die Reproduktionssphäre, die die Erneuerung und Aufrechterhaltung des menschlichen Lebens zur Aufgabe hat. Das passiert zum Beispiel, indem wir Kindern großziehen. Reproduktion findet aber auch dann statt, wenn beispielsweise gekocht und geputzt wird, damit die Lohnarbeiter:innen überhaupt fähig sind, in der Sphäre der Produktion tätig zu sein. Im Kapitalismus ist die Reproduktionssphäre der Produktionssphäre strukturell untergeordnet. Das liegt daran, dass nur in der Produktionssphäre direkter Wert im kapitalistischen Sinne produziert wird, der sich dann durch die Kapitalist:innen angeeignet wird. Die Reproduktionssphäre ist für den Kapitalismus größtenteils uninteressant, solange die Lohnarbeiter:innen Tag für Tag einigermaßen gesund und leistungsfähig zur Arbeit gehen. Das soll am besten mit möglichst wenig Kosten verbunden sein. In der Konsequenz wird die Sphäre der Reproduktion in der Regel abgewertet und teilweise unsichtbar gemacht.

Mit der Abwertung einer ganzen Sphäre werden auch alle, die in dieser Sphäre arbeiten, abgewertet. Hier bedient sich der Kapitalismus dann der Geschlechterungerechtigkeit und rassistischer Unterdrückung. Es sind vor allem Frauen und in Deutschland zunehmend auch Migrant:innen, die in der Reproduktionssphäre (unbezahlt) arbeiten. Ihre Arbeit wird abgewertet, unsichtbar gemacht oder als selbstloser Akt der Liebe dargestellt. Das hat zum Beispiel das Geschlechterklischee zur Folge, dass Frauen die Sorge um andere einfach „mehr liegt“ und „sie das doch gerne machen“. Es führt aber sogar dazu, dass ganze Berufszweige wie etwa die Pflege, in der überwiegend Frauen und Migrant:innen arbeiten, schlecht bezahlt werden. In der Sphäre der Reproduktion zeigt sich die patriarchale Unterdrückung aber auch an der gesellschaftlichen Kontrolle des weiblichen Körpers. Nur durch die weibliche Gebärfähigkeit können neue Arbeiter:innen für die kapitalistische Verwertung produziert werden. Dies führt immer wieder zu Versuchen, die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper z. B. durch Abtreibungsverbote einzuschränken. Wenn wir das Zusammenspiel von Produktion und Reproduktion genauer analysieren, betrachten wir den Kapitalismus als Ganzes. Die kapitalistische Ausbeutung, also das ökonomische Machtverhältnis in der Lohnarbeit, benötigt die Unterdrückung abseits der sogenannten wirtschaftlichen Sphäre. Damit ist Kapitalismus nie reine Ökonomie, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis. Seine Strukturen bringen Machtbeziehungen zwischen Menschen hervor – im Lohnarbeitsverhältnis, in der eigenen Wohnung, in der Schule, überall.
Doch was tun, wenn die Geschlechterunterdrückung so tief in die kapitalistische Logik eingewoben ist? Für uns ist klar: Frauenemanzipation darf nicht kapitalistisch vereinnahmt werden. Egal wie viele Girl Bosse es geben wird, unsere feministischen Forderungen nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit können in der kapitalistischen Welt nie in Gänze durchgesetzt werden. Und trotzdem lohnt es sich auch, für Verbesserungen im Hier und Jetzt zu kämpfen. Dazu zählen sowohl institutionelle Maßnahmen, die erstritten werden als auch das Eingreifen in die öffentliche Debatte. Dazu zählt aber auch das Schaffen eines Bewusstseins bei uns selbst, was wir tun können, um Sexismus und patriarchale Unterdrückung in unserem Alltag und in unseren Strukturen nicht zu erneuern. Gleichzeitig ist das aber auch ein hoher Anspruch, der nur mit dem Eingeständnis glaubwürdig ist, dass auch wir als Linke mit patriarchalen Geschlechterrollen sozialisiert sind und uns davon in einer patriarchalen Gesellschaft nicht vollständig befreien können. Vielversprechende Kämpfe sehen wir auch überall dort, wo die Abwertung der Reproduktionssphäre infrage gestellt wird. Das passiert zum Beispiel dann, wenn Krankenhausmitarbeiter:innen sich für die Aufwertung ihrer Arbeit und die bessere Versorgung ihrer Patient:innen organisieren oder Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen am 8. März, dem Frauenkampftag, für mehr Entlastung und Lohn streiken.

Den Kampf gegen diese Verhältnisse sollen Frauen nicht alleine führen müssen. Unser Ziel ist es, dass alle den Kampf gegen patriarchale Strukturen aus ihrer persönlichen Situation ableiten und aus der eigenen Position innerhalb der Gesellschaft führen. „Alle den gleichen Kampf “ zu führen, bedeutet aber, ihn sowohl ganz persönlich, in allen Lebensbereichen und aus dem eigenen Erfahrungshorizont heraus zu führen. Das heißt aber auch, diesen Kampf gemeinsam und in Verständigung mit allen sich als Frauen, Männer, Inter-, Trans-, anders oder nicht definierenden Personen zu führen und zu organisieren, die eine Überwindung der Verhältnisse anstreben.

Aktiv gegen neue & alte Rechte

Als am 8. Mai 1945 die militärische Niederlage Deutschlands endlich feststand, war die Bilanz des vom deutschen Faschismus entfesselten Krieges in der Menschheitsgeschichte beispiellos. Etwa 60 Millionen Menschen verloren in kürzester Zeit ihr Leben, davon allein mehr als 25 Millionen Bürger:innen der überfallenen Sowjetunion. Sechs Millionen Jüd:innen wurden systematisch vergast, erschlagen, erhängt, erschossen. Politische Gegner:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder von den Nazis als „asozial“ diffamierte Menschen wurden massenhaft Opfer der faschistischen Herrschaft. Für uns als Linke in Deutschland bleibt der Schwur von Buchenwald auch über 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus historische Verpflichtung:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Schwur der Häftlinge von Buchenwald

Weil es immer weniger Zeitzeug:innen gibt, die aus erster Hand von den Verbrechen der deutschen Faschist:innen und vom Widerstand erzählen können, ist es für uns notwendig, zu erinnern und zu handeln. Praktisch bedeutet dies, rassistische Politik und menschenverachtende Einstellungen auch heute zu bekämpfen, mit dem Wissen, dass sie auch immer der Anfang von etwas sein könnten, was wir uns nicht vorzustellen wagen. Denn die Wurzeln des Nazismus sind im heutigen Deutschland in keiner Weise beseitigt. Nicht nur wegen der personellen Kontinuitäten nach 1945, nicht nur, weil Antisemitismus und Rassismus immer noch erschreckend weit in der Bevölkerung verbreitet sind, nicht nur wegen der großdeutschen Besoffenheit der 1990er-Jahre, der neofaschistischen Pogrome oder der Mordserie des „NSU“. Sondern auch wegen der Tatsache, dass die ökonomische Basis des Faschismus, die Kapitalherrschaft, bis heute nicht beseitigt ist.

Das Leugnen des Klassengegensatzes und die Unterordnung der Arbeiter:innen unter das Kapital im Interesse der „nationalen Einheit“ sind zentrale Merkmale der NS-Ideologie, einer vermeintlichen Volksgemeinschaft und der faschistischen Herrschaft. Die Tatsache, dass der Faschismus von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung getragen und unterstützt wurde, steht hierzu nicht im Widerspruch. Der Faschismus unterscheidet sich von der Militärdiktatur gerade durch das ideologische Moment und die Tatsache, dass eine Durchdringung der Massen stattfindet. Voraussetzung für die Festigung des faschistischen Regimes war die weitgehende Vernichtung der sozialistischen und kommunistischen Arbeiter:innenbewegung als inneren Feind und erbitterten Gegner der Nazi-Herrschaft. Die Folgen sind heute noch spürbar. Die Schwäche der Linken und die mangelhafte Verwurzelung in der Arbeiter:innenklasse sowie die im europäischen Vergleich schwache Protestkultur hierzulande sind auch das Resultat dieser nahezu vollständigen Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung - einer Bewegung, die dem deutschen Kapital gefährlich zu werden drohte. Das Bündnis der deutschen Bourgeoisie mit der vor allem vom Kleinbürgertum getragenen faschistischen Bewegung war durch zwei Aussichten motiviert: Die gründliche Ausplünderung Europas und der Welt sowie die Gewissheit, dass der Kampf gegen den Marxismus ein zentrales Moment der Ideologie der deutschen Faschist:innen darstellen würde. Die Bekämpfung der Arbeiter:innenbewegung stand sehr früh auf der Agenda zur „Vereinfachung der Demokratie“, worin eine Deckungsgleichheit in den Interessen des deutschen Kapitals mit der Programmatik der NSDAP deutlich wird.

Über Jahrzehnte war die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteur, Förderer und Finanzier des deutschen Faschismus unbestritten. Die NSDAP brauchte nicht zuletzt die finanzielle Unterstützung der deutschen Industrie, und auch das Kapital hatte Interesse am Schulterschluss mit den deutschen Faschist:innen, die ihnen Kontrolle über aufbegehrende Massen der Arbeiter:innen in Aussicht stellen konnten. Den schrecklichen Gipfel des Nutzens, den die Industrie aus der Herrschaft des Faschismus ziehen konnte, stellt zweifelsohne die millionenfache Versklavung von Zwangsarbeiter:innen in etlichen Konzernen wie Thyssen, IG Farben, Carl Zeiss, RWE etc. dar. Unternehmen wie WMF oder Leibniz berufen sich heute noch stolz auf ihre Jahrhunderte lange Tradition, wobei in der Unternehmensgeschichte verdächtige Löcher in den Jahren von 1939 bis 1945 klaffen. An einer Aufarbeitung der Kollaboration der Industrie mit den Faschisten fehlt es bis heute. Im Gegenteil inszenieren sich die deutschen Unternehmer als Opfer eines nationalsozialistischen Fürsorgestaates, der mit seinem Sozialwahn die Industrie ausbluten wollte. Was für eine Beleidigung aller Opfer der faschistischen Versklavung: die Profiteur:innen zu Opfern zu machen! Doch auch heute wird dieses Narrativ gerne in Anspruch genommen, um die eigene Unternehmens- oder Familiengeschichte von Schuld freizusprechen.

Oft wird behauptet, dass es an Beweisen der Verbindung von faschistischer Bewegung und Kapital mangele und der bürgerliche Staat inzwischen ja mitunter gegen faschistische Gruppierungen vorgehe. Dennoch sollte man sich hüten, den Schluss zu ziehen, das Bündnis mit dem Faschismus sei für das Kapital keine Option mehr. Dieses hat nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist die bürgerliche Demokratie eine Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften. Wie die Geschichte jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien, Chile, Italien oder Argentinien bewiesen hat, ist der Faschismus für die Bourgeoisie eine Herrschaftsoption unter vielen, die sie zu ziehen bereit ist, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht. Gerade in Krisenzeiten, wenn der Druck, der auf den Lohnabhängigen lastet, immer stärker wird, die linke Opposition wächst und für die herrschende Klasse gefährlich werden kann, wird der Faschismus zu einer systemerhaltenden Option. Er steht für eine kompromisslose Politik gegenüber der Linken und garantiert durch die Intensivierung der Ausbeutung der Lohnabhängigen die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise und der Eigentumsverhältnisse. Wer die Losung „Nie wieder Auschwitz!“ daher ernst meint, muss die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben.

Das politische Klima und der öffentliche Diskurs in der BRD verschieben sich zunehmend nach rechts. Mit der Fluchtbewegung vor allem aus dem Syrien-Krieg 2015 haben wir es wieder vermehrt mit rechten Massenbewegungen wie Pegida oder Querdenken sowie Angriffen auf Geflüchtete, Linke und Andersdenkende zu tun. Für uns als Antifaschist:innen stellt sich die Frage, wie wir auf diese Entwicklungen reagieren. Eins ist klar: Antifaschistische Politik darf sich nicht nur auf die Bekämpfung „traditioneller“ faschistischer Kräfte beschränken. Neben klar neonazistischen Organisationen und Parteien wie beispielsweise der NPD und dem III. Weg muss sich eine linke Praxis mehr denn je mit neurechten Kräften auseinandersetzen und einen effektiven Umgang finden. Exemplarisch hierfür steht die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich seit 2013 als neue politische Kraft rechts der CDU/CSU positioniert und auch als parlamentarischer Arm eines rechten Massenphänomens fungiert. Die AfD ist heterogen und bietet unter anderem rassistischen, antifeministischen und neoliberalen Positionen eine neue politische Heimat. Zudem hat sie das geschafft, was andere rechte Organisationen bisher nicht dauerhaft in diesem Ausmaß vollbringen konnten: Sie vereint in ihren Reihen den rechts-konservativen, bürgerlichen Rand mit einem offen faschistischen Flügel, der sich mittlerweile politisch in der Partei durchgesetzt hat. So gelingt es ihr, das gesellschaftliche Klima und den politischen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Im Zuge dieses Rechtsrucks fühlen sich Rassist:innen ermutigt, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime durchzuführen, während Faschist:innen auf öffentlichen Veranstaltungen ihre Inhalte scheinbar bürgernah präsentieren und neue Anhänger:innen gewinnen können. Die heterogene Zusammensetzung der Neuen Rechten vereint damit Parlament und Straße sowie rechts-konservative Werte mit faschistischen Inhalten. Zudem gelingt es ihnen, den vorhandenen Rassismus in der Bevölkerung verstärkt anzusprechen und zu mobilisieren. Auf diese Entwicklungen müssen wir als Antifaschist:innen reagieren, neue Strategien entwickeln und diese umsetzen.

Um die Neue Rechten zu bekämpfen, ist es in unseren Augen deshalb wichtig, dass wir uns als antifaschistische Linke nicht auf den notwendigen Abwehrkampf beschränken. Vielmehr müssen wir die soziale Frage stellen und entschieden der forcierten Spaltung der Lohnabhängigen entgegentreten. Wir müssen in gesellschaftliche Kämpfe intervenieren und Widersprüche aufzeigen. Für uns darf es keine Trennung zwischen antifaschistischem Abwehrkampf und revolutionärer Praxis geben. Wir müssen die Kämpfe verbinden und eine Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus aufzeigen. Viele Merkmale der hiesigen Gesellschaftsordnung müssen Gegenstand antifaschistischer Kritik sein: die Abschottungspolitik, die Selektion in Menschen, „die uns nutzen“, und Menschen, „die uns ausnutzen“, die Standortkeule, also die Forderung nach Bescheidenheit im Arbeitskampf im „nationalen Interesse“, Sozialabbau, aggressive Außenpolitik, repressive Innenpolitik. Denn all dies - Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Verwertungslogik usw. - schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können. Als klassenbewusste Linke müssen wir betonen, dass ein politischer Rechtsruck für die große Mehrheit der Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeutet, sondern im Gegenteil nur einem höchst überschaubarem Teil nutzt.

Unserer Einschätzung nach besteht durchaus die Gefahr, dass im Zuge einer voranschreitenden ökonomischen Krise, einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse und zunehmender sozialer Auseinandersetzungen faschistische Kräfte als eine mögliche Absicherung der herrschenden Klasse von dieser unterstützt werden. Aber das ist nur eine der denkbaren Varianten einer autoritären Wende. Insbesondere die Transformation bürgerlicher Demokratien in Polizeistaaten, die repressiv nach innen und kriegerisch nach außen agieren, scheint eine Option zu sein und kann durch die Strukturen der Neuen Rechten begünstigt werden. Durch ihre Scharnierfunktion hat sie eine größere Reichweite und die AfD als ihr parlamentarischer Arm ist in der Lage, Themen im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen. So wirkt die Neue Rechte daran mit, ein allgemeines Bedrohungsszenario aufzubauen und autoritäre Antworten darauf als alternativlos darzustellen. In Zukunft müssen wir uns unseren politischen Gegner:innen auch auf der Straße entschlossen entgegenstellen. Unsere antifaschistische Arbeit darf sich nicht nur auf eine rein theoretische Auseinandersetzung beschränken. Dabei müssen wir stets auf aktuelle Entwicklungen reagieren, uns mit möglichen Bündnispartner:innen vernetzen und gegen Versuche der Rechten, in der Öffentlichkeit aufzutreten, mit aller Entschlossenheit vorgehen. Die Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ ist uns praktische Verpflichtung.

Gegen den Profitwahnsinn und seinen Mietmarkt

Etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland wohnt zur Miete. Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung sind auch am Fuße des Schwarzwaldes längst Realität. Freiburg hat schon jetzt die vierthöchsten Mietpreise Deutschlands und auch hier in der Stadt steigen die Mieten munter. Dadurch wird die Belastung der einzelnen Haushalte immer größer. Hinzu kommt: Das Angebot stimmt nicht mit der Nachfrage überein. Weil gerade die Immobilienwirtschaft vor allem im „höheren Segment“ baut, gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Dieser ungedeckte Bedarf nach vergleichsweise günstigen Mieten wird immer größer. Gerade in der Mietkostenbelastung wird eine soziale Schieflage deutlich: Denn umso reicher die Menschen sind, umso weniger von ihrem Haushaltseinkommen müssen sie für ihre Miete aufwenden.

Dass der Mietmarkt nicht im Sinne der Menschen funktioniert, spüren alle, die hier in der Stadt eine Wohnung suchen. Der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Denn die Immobilienbranche und ihre Investor:innen sind nicht an einer sozialen Stadt und den Bedürfnissen der Bewohner:innen, sondern nur an ihren eigenen Gewinnen interessiert. Das zeigt etwa der führende Immobilienkonzern Vonovia SE, der angesichts steigender Baukosten und Bauzinsen wohl auf sein großspurig angekündigtes Neubauprogramm verzichten kann, nicht aber auf die Dividenden der Aktionär:innen - finanziert durch die Mietzahlungen der Mieter:innen. Wer bei Vonovia wohnt, weiß nur zu gut, dass die gängigen Mittel zur Profitsicherung neben den üblichen Nebenkosten-Tricksereien auch regelmäßige Mieterhöhungen sind. Doch nicht nur Vonovia mit rund 3.000 Wohnungen in Freiburg ist an steigenden Profiten interessiert – auch regionale, private Unternehmen wie Sauer Wohnbau & Immobilien GmbH oder Unmüssig mischen hier mit. Und dies oft mit menschenunwürdigen Praktiken. Es zeigt sich also: Der Wohnungsmarkt kann und will auch nicht die Bedürfnisse aller Menschen befriedigen. Geld auf dem Wohnungsmarkt zu verdienen und eine lebenswerte Stadt aufzubauen – das sind zwei grundverschiedene Dinge. Es gilt die Logik des freien Marktes, in der die Profitmaximierung der Immobilienbesitzer:innen und Investor:innen zählt, nicht das Grundbedürfnis und Grundrecht auf ein würdevolles Wohnen und Leben.

So lange Grund und Boden, Häuser und Wohnungen, „Objekte der Rendite“ sind, so lange ist der Mietmarkt nichts anderes als eine Enteignungsmaschine. Denn mehr denn je entscheidet der Besitz von Wohneigentum darüber, ob die eh schon karge Rente wenigstens ein halbwegs akzeptables Leben ermöglicht oder ob Menschen auch im hohen Alter zur Lohnarbeit gezwungen werden. Auf Märkten zählen weder Bedürfnisse noch Bedarf, sondern einzig und allein wirtschaftliche Interessen. Gemäß des Prinzips des Kapitalismus geht es darum, möglichst viel Profit zu erwirtschaften – auf Kosten der Mieter:innen. Wohnen ist daher auch eine Klassenfrage. Denn die Dividendenausschüttung für die Aktionär:innen, die auf der Arbeit der Klasse der Lohnabhängigen beruht, ist eine Enteignung. Hier findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, die angesichts steigender Mieten immer weiter an Fahrt gewinnt. Anstatt zuzulassen, dass wir alle unter die Räder des kapitalistischen Wohnungsmarktes geraten, gilt es, die Logik von Privateigentum und Profit zurückzudrängen.

Es gibt Spielräume vor Ort, etwa indem kommunale Wohnungsunternehmen konsequent nach den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt bauen und ihre Bestände auch so bewirtschaften. Aber auch, indem wir uns vor Ort zusammen schließen und gemeinsam aktiv werden – und dabei auch die Eigentumsfrage stellen. Denn wie Besitz und Eigentum verteilt sind, ist kein Naturgesetz, sondern kann auch kollektiv geändert werden. Wenn wir uns die Spirale der Mietpreissteigerungen anschauen, mit all ihren verheerenden Folgen wie Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Verdrängung und Ausgrenzung, ist das auch bitter nötig.
Für einen wichtigen Schritt davor, hin zu einem Ende der Profitlogik in der Wohnfrage, halten wir die Rekommunalisierung. Das meint die Wiederaneignung von Wohnungen und Grundstücken durch Städte und Gemeinden, die dadurch wenigstens ein Stück weit in die Hände der Bevölkerung gelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es schier unglaublich, dass nach den massiven Wohnbauprogrammen der 70er-Jahre eine Welle der Privatisierungen in den 90ern folgte. Das rächt sich überall dort, wo ein Großteil öffentlicher Wohnungsbestände verkauft worden ist. Nun muss diese neoliberale Privatisierungswelle samt ihrer Auswirkungen mühsam rückgängig gemacht werden. Auch in Freiburg sollten 2006 die Bestände der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau verkauft werden, was durch den Widerstand Tausender verhindert werden konnte. Sonst wäre die Situation hier in der Stadt auf jeden Fall noch schlimmer.

Langfristig geht es darum, die kapitalistische Marktlogik und ihr Eigentum zurückzudrängen und abzuschaffen. Angesichts der Auswirkungen die kapitalistische Logik auf dem Mietmarkt gilt: Auch Enteignungen sind legitim, denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Enteignungen sollen zu einem grundlegenden Wandel der Funktion der Wohnungen führen, weg von Profitgenerierung hin zur Wohnraumversorgung. Dieser Schritt muss mit einer Vergesellschaftung einhergehen. Unter Vergesellschaftung verstehen wir die kollektive (Wieder-)Aneignung von Wohnraum, Infrastrukturen und Orten, die im Kapitalismus in privaten Händen liegen und unter dem Zwang der Verwertung stehen. Dabei geht es nicht (nur) darum, sie in städtisches Eigentum und Verwaltung zu überführen, sondern sie für die gesamte Gesellschaft zur Verfügung und unter ihre demokratische Kontrolle zu stellen. Dazu gehört auch mehr kollektive Selbstverwaltung. Vergesellschaftung ist dabei Ziel und Prozess: die gemeinsame Aneignung von Gütern und Infrastrukturen, die im Kapitalismus unter dem Diktat der Profitlogik stehen.
Für unsere langfristigen Ziele sind die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau des Kommunismus notwendig. Aber auch für die Schritte in diese Richtung gilt es, Teilerfolge zu erzielen und Gegenmacht von unten aufzubauen. Wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam handeln, können wir der Verwertungslogik, den Immobilienkonzernen und der neoliberalen Stadt(politik) etwas entgegensetzen! Es gilt Strukturen in unseren Vierteln schaffen, in denen wir uns selbst zu Widerstand ermächtigen und Zwangsräumungen ebenso entgegentreten können wie der nächsten Mieterhöhung oder Nebenkostensteigerung.

"Die Zeit zu handeln ist jetzt", schreibt der Weltklimarat zuletzt in seinem Bericht 2022. Ein ganzes Kapitel des Berichts trägt die Überschrift "Systematische Transformation" – zwischen den Zeilen ist dieser Bericht kaum weniger als ein Aufruf zur Revolution. Denn obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass die Treibhausgasemissionen sinken müssen, sind sie bis zuletzt gestiegen. Mit den derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen werden alle wichtigen Länder ihre eigenen Ziele verfehlen und die Welt im Jahr 2100 wohl eher auf 3,2 Grad zusteuern. Weiter wie bisher ist also definitiv keine Option. Noch ließe sich Allerschlimmstes verhindern, wenn radikal umgesteuert würde.
Doch das Klima reagiert träge, manche Folgen sind schon jetzt nicht mehr aufzuhalten – mit mehr Hitzewellen, Starkregen, Flutkatastrophen und Waldbränden werden wir leben müssen. Viele müssen es heute schon. Die Folgen der Klimakrise treffen vor allem die Ärmsten – für die Emissionen und damit für die Erderwärmung sind aber weiterhin vor allem reiche Menschen verantwortlich. So verursachen die wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 34 und 45 Prozent aller Treibhausgasemissionen. Blickt man zurück, ist diese Ungerechtigkeit sogar noch deutlicher. Zwischen 1850 und 2019 waren die „am wenigsten entwickelten Länder" für nur 0,4 Prozent der Emissionen verantwortlich. Die Reichen rauben den Armen ihre ökologischen Lebensgrundlagen – das gilt weltweit betrachtet, aber auch innerhalb des Globalen Nordens. Das reichste Prozent der EU-Bürgerinnen erzeugt etwa 10 Mal so viele CO²-Emissionen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung und mehr als 20 Mal so viele wie die ärmsten 5%.

Im Kapitalismus wird durchaus auf Probleme wie Umweltzerstörung reagiert. Die Herrschenden wollen spätestens seit der Jahrtausendwende unter dem Schlagwort „Green Economy“ Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen: So werde die Natur geschützt und die Armut reduziert, das Wirtschaftswachstum gestärkt, und es entstünden gute Arbeitsplätze. Aber das geschieht weitgehend unter Kontrolle und gemäß den Bedürfnissen der Unternehmen und der Vermögenden. Daher sind eine grundlegend andere Energiebasis und höhere Effizienz von Produktion und Produkten zwar durchaus denkbar – aber nur wenn es etwas zu verdienen gibt. Die fortschreitende Naturzerstörung wie auch zunehmende Konflikte und soziale Ungleichheit zeigen allerdings: Der kapitalistische Wachstumszwang macht der Green Economy einen Strich durch die Rechnung. Sie versöhnt die Unternehmen nicht mit dem Klima und Oben nicht mit Unten.

Angesichts wachsender Müllberge, steigender Meeresspiegel und vergifteter Böden erscheint für viele die Option attraktiv, durch unsere Konsumentscheidungen in die Ordnung der Welt einzugreifen. Beim Einkaufen könnten wir als Konsument:innen darüber abstimmen, was wie und wo produziert wird. Die Vorstellung, dass es reichen würde, wenn jeder nur etwas gründlicher vor seiner eigenen Haustür kehrt, entspricht dabei genau der Kernbotschaft des Neoliberalismus „Du kannst dein Leben ändern, aber sonst nichts.“ Wer für einen ökologisch bewussten Konsum plädiert, kann nebenbei mit dem Finger auf jene zeigen, die dies nicht zu ihrem Anliegen machen – meist Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Kapitalist:innen setzen so auf zwei zentrale Kennzeichen unserer politischen Gegenwart: die Machtlosigkeit der großen Masse und die unermüdliche Tendenz der Mittelschicht, politische Fragen in moralische umzudeuten. Im selben Maße, in dem es uns als Arbeiter:innen erschwert wird, in die Ordnung der Welt einzugreifen, wird uns die entlastende Illusion eingeflößt, wir könnten sie durch Konsum gestalten. Indem die Konzerne den Klimaschutz auf die Individuen herunterbrechen, nutzen sie unsere Sorgen um die Zukunft aus und lenken von den zerstörerischen Folgen ihrer eigenen Profite ab. Aufmerksamkeit wird nicht auf die Hebelpunkte in den CO²-intensiven Sektoren wie in der Kohleindustrie gelenkt, an denen durch politischen Druck – und gegen die Profitinteressen der großen Eigentümer:innen von Maschinerie und Rohstoffen – Veränderungen erzwungen werden müssen, sondern auf den Lebensstil und die Entscheidungen Einzelner. Klimadiskussionen rutschen vom Politischen ins Persönliche. Dabei ist die Konsument:innenmacht nicht nur zutiefst undemokratisch, weil sie proportional zur Größe des Portemonnaies zunimmt. Die massenhafte Zerstörung von Waren durch Amazon, die Mülldeponien unverkaufter Klamotten in den Wüsten der Welt oder die Leerflüge der Airlines während der Corona-Pandemie zeigen auch, wie weitgehend die Produktion heute von der tatsächlichen Nachfrage abgekoppelt ist. Die Macht der Konsument:innen ist oft illusorisch, weil sie ein wesentliches Element kapitalistischer Produktion ignoriert: ohne Wachstum, ohne Profite keine Produktion. Solange Land, Rohstoffe, Maschinen und Kapital im Besitz privater Konzerne liegen und ihre Profitabilität die politische Maßgabe darstellt, wird der Planet reiner Nutzgegenstand und Müllhalde bleiben.

Der Widerspruch zwischen unendlichem Wirtschaftswachstum und der Endlichkeit unseres Planeten tritt im Angesicht der Klimakrise immer weiter hervor. Nach Karl Marx untergräbt der Zwang zur Profitmaximierung permanent die Quellen allen gesellschaftlichen Reichtums: die Natur und die menschliche Arbeitskraft. Wir als kommunistische Linke müssen daher zum einen klar machen, dass der Weg für eine Welt, in der die Menschen ihr Verhältnis zur Natur nach demokratischen, solidarischen und wirklich nachhaltigen Maßstäben gestalten, nur frei ist, wenn der kapitalistische Wachstumszwang abgeschafft wird. Zum anderen müssen wir der herrschenden Klimapolitik eine eigene Idee des Umgangs mit der Welt entgegensetzen, die auch der großen Mehrheit etwas zu bieten hat.

Mit der antifaschistischen Parole aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ im Hinterkopf sehen wir uns nach wie vor einer von Krieg geprägten Welt gegenüber. Dies lässt sich nicht ändern, indem wir in unserer bisherigen Gesellschaftsordnung vermehrt auf „zivile Konfliktlösungen“ und die „regelbasierte internationale Ordnung“ mit ihren Institutionen setzen oder lediglich versuchen, Rüstungsexporte einzuschränken – es braucht den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus, der den Krieg in sich trägt „wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).

Das Streben nach Profit ist für das Kapital eine Notwendigkeit, ein Naturgesetz des Kapitalismus. Kapitalist:innen müssen, um ihr eigenes Bestehen als solche zu sichern, ständig neue Märkte erschließen, ständig profitablere Verwertungsmöglichkeit und günstigere Rohstoffquellen finden. Heute haben die kapitalistischen Länder die Welt durch Kolonisierung und Unterdrückung in ihre Einflussbereiche aufgeteilt. Es können keine neuen Märkte erschlossen werden, jede Ausdehnung eines Einflussbereichs bedeutet die Einschränkung eines anderen. Es beginnt die ständige Neuaufteilung der Welt unter den Imperialist:innen. Der ständige ökonomische Kampf um Einflussgebiete ist die Vorstufe zum Krieg, imperialistische Bündnisse nur Atempausen zwischen militärischen Auseinandersetzungen. Wenn die Jagd nach dem Maximalprofit nicht mehr mit nicht militärischen Mitteln, wie Kreditvergaben oder Handelsabkommen verfolgt werden kann, ist diese Atempause vorbei.

Das Profitinteresse der Kapitalist:innen am Krieg zeigt sich dabei in zwei Gestalten. Einerseits stellt Krieg für das Kapital ein Mittel dar, die in den globalen Markt integrierten Gebiete der Welt neu aufzuteilen, wirtschaftliche Ansprüche auf diese Gebiete zu begründen oder zu verteidigen. Andererseits bringt Krieg ungeheuer hohe Profite für einzelne Großkapitale z. B. die Rüstungsindustrie mit sich. Diese beiden kapitalistischen Mechanismen des Krieges zeigen sich historisch eindrücklich am Ersten und Zweiten Weltkrieg: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren verschiedene Wirtschaftszweige weltweit unter einigen wenigen Großkapitalen verteilt. Ebenso hatten die imperialistischen Mächte die Welt und ihre Märkte in Form der unterdrückerischen Kolonialherrschaften aufgeteilt. Die Vormachtstellung Englands und Frankreichs hierbei passte vor allem den deutschen Imperialist:innen und ihren Verbündeten nicht und der Krieg bot einen willkommen Weg, die eigene Vormachtstellung in der Welt zu demonstrieren. Es ist offenkundig, dass der Größenwahn der kolonialen Expansion aller Kriegsparteien auch neues Futter für die eigene Profitmaschinerie liefern sollte. Sei es in Form von Rohstoffen, Handelsrouten, Märkten oder Arbeitskraft. Auch die großindustriellen Kapitalist:innen konnten sich während der Kriegsjahre die Hände reiben: Die Rüstungs- und Rohstoffkapitale der USA konnten allein in den Kriegsjahren von 1914 bis 1918 ihren Profit um ein Vielfaches vergrößern.

Die gleichen Rüstungskapitale – verbunden mit der Rüstungsindustrie in England, Frankreich, Schweden und Deutschland – spielten eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges, da es nicht zuletzt ihre Gier war, die die Kriegslust des faschistischen Regimes in Deutschland befeuerte. Eine Intervention gegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Faschisten begingen, sahen die Westmächte lange als nicht nötig an, ein Staat könne ja mit seinen Bürger:innen machen, was er für richtig halte. Erst als der Faschismus in Europa um sich schlug und die Stellung der eigenen Großkapitale oder ihrer Kooperationen bedrohte, sahen die Westmächte eine Intervention als unabdingbar an. Bei aller Dankbarkeit über die Mitwirkung der Westmächte an der Befreiung vom Faschismus gilt es festzuhalten, dass sie nicht maßgeblich aus moralischer Verpflichtung, sondern aus profitgeleitetem Eigeninteresse handelten.

Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung und der Unterordnung außerhalb Europas unter die USA lässt sich in den vergangenen Jahrzehnten eine wachsende Bereitschaft des deutschen Imperialismus feststellen, die eigenen außenpolitischen Interessen auch militärisch durchzusetzen. Durch Nutzung der EU zum Aufbau eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraums konnte Deutschland zur Hegemonialmacht in Europa aufsteigen. Für die Sicherung der Profitinteressen des deutschen Kapitals ist diese neue Bereitschaft unerlässlich geworden, wenn es sich auch auf globaler Ebene behaupten will. Diese Tendenz hat sich seit dem Beginn des Krieges um die Ukraine noch einmal deutlich beschleunigt. Im Rahmen der verkündeten „Zeitenwende“ und einer angeblich „wertegeleiteten Außenpolitik“ sei es nun an der Zeit für eine „neue Wehrhaftigkeit“. Gewaltige Investitionen in die Aufrüstung der Bundeswehr wurden angestoßen und und bisherige Beschränkungen für Rüstungsexporte in Kriegsgebiete fallen gelassen. All dies steht auch im Kontext der zunehmend kriegsträchtigen Konfrontation des bisher dominanten NATO-Blocks mit dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus und dessen russischen Verbündeten.

Auch heute fordern Kriege linke Politik daher immer wieder heraus, teilweise zwar mit anderen Akteurinnen, aber mit den gleichen alten Motiven. Sei es nun der Krieg der USA im Irak, der Besatzungskrieg der NATO in Afghanistan, der Auslöschungskrieg der Türkei gegen die Kurdi:innen oder der Stellvertreterinnenkrieg in der Ukraine, der auf den russischen Angriff folgte, all das erfordert von uns eine Positionierung anhand einer antiimperialistischen Linie. Abgrenzen müssen wir uns dabei einerseits von einer platten Positionierung im Sinne von „der Feind meines Feindes“. Weder das russische Oligarchenregime, noch die iranische Klerikaldiktatur sind für uns positive Bezugspunkte, nur weil sie in einem Konflikt mit dem US-Imperialismus stehen. Andererseits lehnen wir genau so strikt einen positiven Bezug auf den „Menschenrechtsimperialismus“ der NATO-Staaten mit seinen Millionen Toten ab, der die realen Kriegsinteressen dieser Staaten ausblendet und der Kriegspropaganda des heimischen Imperialismus auf den Leim geht.

Unsere Solidarität gilt nicht kapitalistischen Nationalstaaten, sondern den Opfern imperialistischer Kriege. In diesem Sinne muss sie eine internationale Klassensolidarität sein und gilt emanzipatorischen Befreiungskämpfen. Eine solche Solidarität ist weder symbolische Geste noch selbstlose Unterstützung, sondern praktische Intervention gegen die Kriegstreiber vor der eigenen Haustüre. Die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf bietet hierfür Beispiele wie Mobilisierungen gegen deutsche Rüstungskonzerne und ihre Exporte in die Türkei, Aktionen gegen die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den türkischen Faschist:innen oder der Einsatz gegen das PKK-Verbot. So können wir als Linke an einer revolutionären Politik arbeiten, die einen Bruch mit dem gesamten kriegsträchtigen Kapitalismus darstellt. Denn wie schon Karl Liebknecht wusste: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen“, wie Marx und Engels schon vor über 170 Jahren analysierten. Im 21. Jahrhundert hat die kapitalistische Globalisierung ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die anhaltende neoliberale Offensive des Kapitals bedeutet weitere Internationalisierung der Produktion bei gleichzeitigem systematischen Sozialabbau. Sie führt damit zu obszönen Formen der Ungleichheit sowie katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt. Doch trotz des scheinbar unaufhaltsamen Siegeszuges des Neoliberalismus sind wir mit unserem Widerstand gegen den Kapitalismus nicht alleine. Auf der ganzen Welt organisieren sich Menschen und kämpfen für eine befreite Gesellschaft und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Diese Kämpfe können wir nicht getrennt von unserer Politik hier vor Ort betrachten. Sie sind vielfältig und mit unterschiedlichsten Problemen konfrontiert, doch sie alle richten sich gegen verschiedene Auswirkungen des Kapitalismus. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung in Asien, Afrika oder Lateinamerika ist eine Schwächung des imperialistischen Systems, das eben von dieser Ausbeutung und Ausplünderung abhängig ist. Internationale Solidarität ist deshalb für uns keine hohle Phrase: Es ist unerlässlich, zu den Menschen zu blicken, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir und sich organisieren. Es gilt uns zu solidarisieren, zu unterstützen und von den Kämpfen anderer zu lernen -  im Bewusstsein, dass der Erfolg der Befreiungskämpfe in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Überwindung des globalen Kapitalismus ist.

Ein beeindruckendes Beispiel für die Notwendigkeit internationaler Solidarität ist aktuell die Revolution in Rojava und damit der Versuch, basisdemokratische und geschlechtergerechte Selbstverwaltung unter schwierigsten Bedingungen zu realisieren. Dieses Projekt hat eine wertvolle Strahlkraft für die gesamte Region – und darüber hinaus. Für uns als Internationalist:innen ist in diesem Zusammenhang besonders relevant, dass auch die deutsche Regierung die kurdische Befreiungsbewegung bekämpft: zum einen durch die aktive Unterstützung der Türkei sowie durch Repression gegen Kurd:innen im eigenen Land. Mit deutschen Panzern, Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist:innen und Zivilist:innen in der Türkei und Kurdistan, während die deutschen Repressionsbehörden vielen in der BRD lebenden Kurd:innen die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben verwehren. Solidaritätsarbeit darf sich also nicht in Bekenntnissen erstrecken, sondern bedeutet für uns konkret die Auseinandersetzung mit dem deutschen Imperialismus. Wir haben aber nur eine Chance, wenn wir unsere auf nationaler Ebene ausgetragenen Kämpfen in einen internationalen Zusammenhang stellen. Auch deshalb wehren wir uns gegen alle Versuche, den Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung anhand rassistischer und nationalistischer Grenzziehungen zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass uns unser Streben nach einer befreiten Gesellschaft verbindet - ohne die jeweiligen Kontexte und die unterschiedlichen Voraussetzungen für diesen Kampf außen vor zu lassen.

Linke Geschichtsbezüge im Ringen um die kommende Welt

Auch wenn sich die meisten Menschen wohl eher ein Ende der Menschheit vorstellen können als ein Ende des Kapitalismus, so ist er doch nichts Unabänderliches. Als von Menschen geschaffen, kann der Kapitalismus genauso durch ihr Handeln verschwinden. Das bedeutet nicht, dass wir uns einfach zurücklehnen und auf den Zusammenbruch des Kapitalismus warten können. Vielmehr liegt es an uns. Um in aktuellen Auseinandersetzungen den Durchblick zu behalten, lohnt der Blick zurück. Es bedarf des Aufbauens auf den Erfahrungen vergangener Kämpfe und Bewegungen. Dafür vertrauen wir auf das kollektive Gedächtnis der Linken. Erinnern meint für uns dabei weder sinnentleertes Ritual noch die Beschäftigung mit Geschichte im Sinne der bürgerlichen Wissenschaft: Erinnern ist für uns immer die Aneignung und Verteidigung unserer Geschichte. Erinnern heißt für uns immer auch kämpfen. Dies bedeutet nicht nur, dass uns unsere Geschichte antreibt, motiviert und uns Verpflichtung ist, sondern auch, dass wir als Linke um die Deutungshoheit unserer Geschichte kämpfen müssen. Und genau auf diesem Gebiet sehen wir gravierende Entwicklungen im Gange.

In jüngster Vergangenheit werden wir immer stärker mit einer rechten Umdeutung der Geschichte konfrontiert, die sich oft hart an der Grenze zum Revisionismus befindet, da sich die Opfer des Faschismus kaum mehr gegen ihre Vereinnahmung wehren können. Je weniger Menschen ihre moralische und politische Autorität als antifaschistische Widerstandskämpfer:innen in die Waagschale der geschichtlichen Auseinandersetzung werfen können, desto mehr sind wir gefordert, unsere Geschichte lebendig zu halten. Dies beinhaltet die Einnahme eines Klassenstandpunkts auch im Ringen um die Geschichtsbilder. Auf die ebenso bewegende wie wortgewaltige Unterstützung von Überlebenden von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern, die 1999 anlässlich der ersten offenen militärischen Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg nach 1945 klarstellten, dass man Jugoslawien nicht in ihrem Namen bombardieren kann, werden wir in naher Zukunft nicht mehr zählen können.

„Wir Überlebenden von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz [...] betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. [...] Weltfrieden und internationale Sicherheit werden jetzt gefährdet, indem gegen ein Gründungsmitglied der UNO Krieg geführt wird, Krieg von deutschem Boden aus [...]. Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam.“
(Esther Bejarano, Peter Gingold, Kurt Goldstein, und andere)
Wie tiefgreifend und erfolgreich dieser geschichtspolitische Angriff war, ist heute überall mit Händen zu greifen. Etwa wenn grüne Politiker:innen Kriege nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz führen wollen; wenn der neurechte „Verfassungsschützer“ Eckhard Jesse anlässlich des Jahrestags der nach Gurs deportierten Jüd:innen in der Freiburger Universität über den „weichen Extremismus“ der Linkspartei spricht; wenn wir uns die Unverschämtheit anhören müssen, dass das KZ Buchenwald „1945 in die Unfreiheit befreit“ wurde; wenn es normal geworden ist, das Nazi-Regime und die DDR als die „beiden deutschen Diktaturen“ zu bezeichnen.

In den Jahren 1989-91 ging der erste Versuch, ein sozialistisches Projekt in großen Stil langfristig Realität werden zu lassen, zu Ende. Dieses Ende bot den Herrschenden die Möglichkeit, ihre Macht zu festigen. Und das haben sie getan. Keine Gelegenheit wird versäumt, angesichts dieser Niederlage den Sozialismus als politischen Bezugspunkt für erledigt zu erklären und uns vor Augen zu führen, dass Widerstand zwecklos sei. Der Sieg des Kapitalismus als einzig „funktionierende“ Form der Organisation menschlichen Zusammenlebens und damit ein Ende der Geschichte wird verkündet. Davon ausgehend gewannen auch die Herrschenden in der BRD praktisch neues Selbstbewusstsein und scheuen sich mittlerweile nicht mehr, eine Führungsrolle innerhalb Europas zu beanspruchen und ihre imperialistischen Ansprüche auch darüber hinaus offen zu verfolgen. Notwendig einher ging damit die Relativierung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des faschistischen Massenmordes. Die im Nachkriegsdeutschland nur mühsam erprobte Zurückhaltung wich der offenen Aggression. Was vor 1990 angesichts der deutschen Geschichte nicht denkbar gewesen wäre, ist mittlerweile fast schon Normalität: die Beteiligung Deutschlands an zahlreichen Kriegen dieser Welt. In der ehemaligen DDR fand Anfang der 90er eine beispiellose Enteignung sämtlicher gemeinschaftlicher Güter statt, die vielerorts Perspektiv- und Arbeitslosigkeit statt blühender Landschaften hinterließ und spätestens seit den 00er-Jahren sind wir im ganzen Land mit einer Privatisierungswelle und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme und damit der neoliberalen Neuordnung des Kapitalismus konfrontiert.

Wie können wir uns gegen die Umdeutung unserer Geschichte wehren? Wir müssen uns wieder ein lebendiges Geschichtsbild aneignen, das uns Motivation und Verpflichtung, Antrieb und Selbstbewusstsein in den tagespolitischen Kämpfen gibt. Wir müssen uns der Diskreditierung der linken Hoffnung in den Weg stellen und eine realistische Perspektive jenseits dieser Gesellschaftsordnung aufzeigen. Es ist keine Utopie und ahistorische Wunschvorstellung, die uns antreibt, sondern das Wissen um die Möglichkeit der Veränderung. Kapitalismus als Gesellschaftsform ist weder natürlich noch wünschenswert. Das Kapital hat einen Etappensieg errungen, doch für uns bedeutet das nicht, dass wir uns zurücklehnen und uns ins scheinbar Unvermeidliche fügen, sondern dass auch der Kommunismus einen neuen Anlauf brauchen wird.

Eine der wichtigsten Aufgaben dabei ist der unsäglichen Gleichsetzung von Links und Rechts entgegenzutreten. Mit all seinen Auswirkungen auf die Geschichtsschreibung von Faschismus, Krieg und Widerstand, aber auch auf die Dämonisierung der Arbeiter:innenbewegung und der sozialistischen Staaten. Wir müssen unsere Geschichte gegen Angriffe von rechts verteidigen. Und das tun wir am besten, wenn wir im Wissen um unsere Geschichte – all ihrer Verdienste und Errungenschaften, aber auch der Fehler und Niederlagen – voranschreiten und uns bewusst halten: So, wie es ist, wird es nicht bleiben! Und so für eine Aneignung und Verteidigung der Geschichte der Linken, unserer Geschichte, eintreten.