Zehntausende stellen sich in Freiburg gegen Rechts

Wir sind überwältigt! Mit über 25.000 Menschen waren wir am Tag vor der Bundestagswahl in Freiburgs Innenstadt auf der Straße!

Neben uns haben unter anderem Gewerkschafter:innen, Migrant:innen, und Kulturschaffende Reden gehalten und darin die aktuelle politische Entwicklung eingeordnet.

Unsere Demonstration „Solidarisch gegen Rechts“ war eine explizit linke Antwort auf die aktuellen Entwicklungen – als Teil einer starken Gegenbewegung, die die Politik nicht schont, wenn rechte Realpolitik im anderen Gewand umgesetzt wird. 

Gestern waren wir nicht auf der Straße, weil wir einfach nur die AfD bekämpfen wollen. Denn sie ist nicht der Gegensatz, sondern die Zuspitzung der politischen Entwicklung von CDU bis Grünen.

Kapitalistische Ausbeutung, die durch Rassismus begünstigt wird, ist die eigentliche Kontinuität zwischen dem Faschismus und der Bundesrepublik. Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand, weil es beides Systeme der Ungleichheit sind, die voneinander profitieren. Weil es im Kapitalismus keine Gleichheit gibt und niemals geben wird. Weil der Kapitalismus die politischen Kräfte unterstützt, die Ungleichheit fördern. Deshalb müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Vielleicht denken jetzt manche gerade sei nicht die richtige Zeit für solche utopischen Ziele, wir sollen doch lieber mit allen Kräften der „Mitte“ zusammenarbeiten. Wir stellen uns aktiv gegen diese Kapitulation. Wir wollen nicht von dem Grundsatz abweichen, dass alle Menschen gleich sind. Und wir wollen eine Welt erkämpfen, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und vollkommen frei sind. Und wir glauben, dass wir auch nur mit so einer Perspektive einer grundlegend anderen Gesellschaft mit echter Demokratie und Gleichheit langfristig gegen die Rechten ankommen. Es gilt daher in Zeiten dieses beängstigenden Rechtsrucks ein weiteres Zitat von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei.

Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren und versichern: Wir bleiben dran uns laden alle ein, mitzumachen! 

Unsere Rede:
Kommunistin zu sein bedeutet für mich, die Gleichheit aller Menschen zu wollen. Wir
halten uns als Gruppe – wie könnte es anders sein – nach einem Zitat von Rosa
Luxemburg: Wir wollen eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und
vollkommen frei sein werden. Die Rechten wollen das nicht. Die wollen maximal ein
gutes Leben für eine kleine Gruppe an bestimmten Menschen. Die Welt, wie sie die
Rechten gerne hätten ist das Gegenteil der Welt, für die wir kämpfen.
Aus diesem Wunsch der Gleichheit aller heraus, reicht es mir aktuell nicht, einfach den
rechtesten Rand zu kritisieren. Für mich reicht es aktuell nicht einfach die bestehende
Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Für mich reicht es nicht, einfach ein
bisschen mehr Gleichheit innerhalb des kapitalistischen Systems zu fordern. Denn der
Kapitalismus ist immer ungerecht. Er ist immer „ein bisschen rechts“ da er auf der
Ungleichheit von Menschen aufgebaut ist. Es gibt ungleichen Reichtum, ungleiche
Entscheidungsmacht. Deswegen ist der Kapitalismus auch immer undemokratisch. Weil
nicht alle gleich viel mitbestimmen.
Daher ist es auch keine Überraschung, wenn aus „ein bisschen rechts“ offen rechts
wird. Wenn unser Ziel die Gleichheit und Freiheit aller Menschen ist, sind CDU, SPD und
Grüne für uns schon lange keine Hoffnungsträgerinnen mehr. Wir müssen verstehen: Die AfD ist nicht der Gegensatz, sondern die Zuspitzung der politischen Entwicklung von CDU bis Grünen. Die AfD spricht einfach das aus, was momentan mehr oder weniger das gemeinsame Programm aller Parteien „der Mitte“ ist– nur in etwas roherer und direkterer Form. Wir müssen auch verstehen: Die AfD muss nicht den Faschismus der 30er Jahre wieder errichten, denn ihre Ziele sind problemlos in dieser kapitalistischen Form der Demokratie umsetzbar. Die Aufregung darf daher nicht darin liegen, dass die CDU vor zwei Wochen formal mit der AfD gestimmt hat. Die eigentliche Aufregung muss im Inhalt der Anträge liegen. Ansonsten kann man schön die AfD isolieren und ihre Politik umsetzen. Es reicht daher nicht, nur den demokratischen Rahmen und diesen Staat zu verteidigen. Denn rechte Politiken gedeihen nicht trotz der bürgerlichen Demokratie und Rechtsstaat, sondern in diesen. Es geht also darum, die AfD nicht scheiße zu finden, weil es die AfD ist, sondern wegen ihrer Inhalte. Weil sie Ungleichheit will. Und diese Ungleichheit müssen wir auch erkennen und bekämpfen wenn sie aus der vermeintlichen „Mitte“ kommt. Ich möchte jetzt noch ein paar Worte dazu sagen, dass wir nicht alle gleich bedroht sind von den aktuellen Entwicklungen. Eine Facette rechter Politik ist immer Rassismus. Der aktuell stärker werdende Rassismus gefährdet schon jetzt meine migrantischen Freundinnen, Kolleginnen, Nachbarinnen. Gegen Rechts zu sein kann deshalb
gerade nur bedeuten, diesen Rassismus ernst zu nehmen. Wir müssen uns ihm
gemeinsam mit unseren migrantischen Geschwistern entschieden entgegenstellen. Wir
müssen aber auch hier sehen, welche Funktion Rassismus im Kapitalismus allgemein
hat. Im Kapitalismus werden immer manche Menschen mehr ausgebeutet als andere.
Damit das die Menschen mit sich machen lassen, werden rassistische Weltbilder
aufgegriffen, um diese Politik der Ungleichheit zu legitimieren. Es erscheint dann
logisch, dass manche Menschen ärmer sind, weniger mitbestimmen dürfen, denn sie
sind ja „anders“.
Hier ein paar Beispiele die zeigen, wie Rassismus und Kapitalismus in der Geschichte
Deutschlands zusammenhängen: In der Zeit des Nationalsozialismus waren die
Finanziers Hitlers einflussreiche Eliten aus Banken und Konzernen – dieselben Eliten,
die ihr Vermögen durch die Zwangsarbeit und den Raub an jüdischen Menschen auf-
oder ausbauten und dieselben, die nach 1945 die Bundesrepublik gründeten. Auch
CDU und FDP wurden von lauter ehemaligen Nazis aufgebaut. Das folgende deutsche
„Wirtschaftswunder“ stand auf den Rücken der 14 Millionen Gastarbeiterinnen vor allem aus der Türkei und Italien, die aufs Ärgste ausgebeutet und danach wieder fallengelassen wurden. Heute noch lassen die westlichen Länder billig in ehemaligen Kolonien produzieren und Migrantinnen hier in den am schlechtesten bezahlten Jobs schuften.
Kapitalistische Ausbeutung, die durch Rassismus begünstigt wird, ist die eigentliche
Kontinuität zwischen dem Faschismus und der Bundesrepublik. Kapitalismus und
Faschismus gehen Hand in Hand, weil es beides Systeme der Ungleichheit sind, die
voneinander profitieren. Weil es im Kapitalismus keine Gleichheit gibt und niemals
geben wird. Weil der Kapitalismus die politischen Kräfte unterstützt, die Ungleichheit
fördern. Deshalb müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Vielleicht denken jetzt
manche gerade sei nicht die richtige Zeit für solche utopischen Ziele, wir sollen doch
lieber mit allen Kräften der „Mitte“ zusammenarbeiten. Aber ich stelle mich aktiv gegen
diese Kapitulation. Ich will nicht von dem Grundsatz abweichen, dass alle Menschen
gleich sind. Und ich will eine Welt erkämpfen, in der wir sozial gleich, menschlich
verschieden und vollkommen frei sind. Und ich glaube dass wir auch nur mit so einer
Perspektive einer grundlegend anderen Gesellschaft mit echter Demokratie und
Gleichheit langfristig gegen die Rechten ankommen. Es gilt daher in Zeiten dieses
beängstigenden Rechtsrucks ein weiteres Zitat von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder
Barbarei.