Aktionen zum Tag der Befreiung
Am 08. Mai 2023 – dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus – nahmen wir zunächst mit einer Rede an der Kundgebung von Freiburg gegen Rechts und der VVN | BdA Freiburg teil.
Im Anschluss lernten wir auf einem Stadtspaziergang Orte in Freiburg kennen, die für den Widerstand der Arbeiter:innenbewegung gegen die Nazis von Bedeutung waren und sind. Ein besonderer Dank gebührt hier Rüdiger Binkle und seiner tollen Führung! Im Gegensatz zur sonstigen deutschen Erinnerungskultur konnten wir so auch den kommunistischen Widerstandskämpfer:innen gedenken. Mit über 60 Personen zogen wir durch Freiburg und setzten ein klares Zeichen für einen erinnernden, mahnenden und kämpferischen Antifaschismus. Denn Erinnern heißt kämpfen!
Unsere Rede:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Der 8. Mai 1945: Als heute vor genau 78 Jahren die militärische Niederlage Deutschlands endlich feststand, war die Bilanz des vom deutschen Faschismus entfesselten Krieges in der Menschheitsgeschichte beispiellos.: Etwa 60 Millionen Menschen hatten in kürzester Zeit ihr Leben verloren. Sechs Millionen Jüd:innen waren systematisch vergast, erschlagen, erhängt oder erschossen worden. Politische Gegner:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder von den Nazis als „asozial“ diffamierte Menschen wurden massenhaft Opfer des faschistischen Deutschlands.
Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die faschistische Ideologie und ihre Vertreter:innen weiter. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Richter, Ärzt:innen, Lehrer:innen, Militärs – etliche dieser Positionen wurden bis weit in die 70er hinein von Alt-Nazis bekleidet. Konzerne wie VW basierten auf der staatlich geförderten Kriegswirtschaft und es gab kaum ein Großunternehmen, das nicht von Zwangsarbeit profitiert hatte. Und ihre Raubgewinne durften sie nach dem Krieg behalten. Wehrmachtsoffiziere, die gegen die Sowjetunion einen brutalen Vernichtungskrieg geführt haben, bauten später in der BRD die Bundeswehr und den BND auf.
Nicht nur wegen der personellen Kontinuitäten nach 1945,
nicht nur, weil Antisemitismus und Rassismus immer noch erschreckend weit in der Bevölkerung verbreitet sind,
nicht nur wegen der großdeutschen Besoffenheit der 1990er-Jahre, der neofaschistischen Pogrome oder der Mordserie des „NSU“,
bleibt unser Antifaschismus notwendig.
Denn der kapitalistische Staat, in dem wir leben, ist nicht entnazifizierbar. Für die Besitzenden ist der Faschismus eine Herrschaftsoption unter vielen, die sie zu ziehen bereit sind, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen.
Der Staat, der vorgibt, uns vor Faschismus und Rechtsruck zu schützen, ist derselbe Staat, der den rechten Terror duldet und durch rassistische Gesetzgebungen fördert. Und es ist derselbe Staat, in dem Polizei, Armee und Geheimdienste Nester des Faschismus bleiben. Wenn der Staat also den Faschismus nicht besiegen kann, muss es jemand anders tun.
Wir stehen heute hier, um zu erinnern und zu mahnen. Wir gedenken allen Opfern des Faschismus und all den Opfern rassistischer Gewalt, die hier in Deutschland immer noch alltäglich ist. Wir erinnern an alle antifaschistischen Widerstandskämpfer:innen, auch an all diejenigen, die sich heute gegen den Faschismus in der BRD stellen und dafür mit schweren Repressionen rechnen müssen. Volle Solidarität für alle bedrohten und inhaftierten Antifaschist:innen wie Lina, Jo, Dy und viele mehr.
Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wir bekämpfen rassistische Politik und menschenverachtende Einstellungen auch heute, mit dem Wissen, dass sie auch immer der Anfang von etwas sein könnten, was wir uns nicht vorzustellen wagen.
Unser Erfolg im Kampf gegen die Rechten hängt auch davon ab, ob wir es schaffen, lautstark progressive Antworten auf die Krise des Kapitalismus zu formulieren. Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Verwertungslogik – besonders der Neoliberalismus schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können.
Dabei bringt ein politischer Rechtsruck für die große Mehrheit der Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Im Gegenteil – er nutzt nur einem höchst überschaubarem Teil. Das müssen wir als klassenbewusste Linke klar machen!
Schließen wir uns also zusammen! Und kämpfen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus!